Ohne Papandreou : Griechenland will schnell neues Kabinett bilden

Noch am Montag will Griechenland verkünden, wer als neuer Ministerpräsident die Übergangsregierung leiten wird. Giorgos Papandreou wird dem künftigen Kabinett nicht angehören. Aussichten auf seine Nachfolge haben drei Politiker.

Verlässt das Kabinett: Ministerpräsident Giorgos Papandreou.
Verlässt das Kabinett: Ministerpräsident Giorgos Papandreou.Foto: rtr

Nach ihrer dramatischen Einigung in letzter Minute auf eine Übergangsregierung bleibt den beiden wichtigsten Parteien Griechenlands keine Atempause: Noch am Montag soll der Name des neuen Ministerpräsidenten und die Zusammensetzung des Kabinetts bekannt gegeben werden, das Griechenland in den nächsten Wochen aus der Krise führen soll. In Brüssel beraten gleichzeitig die Finanzminister der Euro-Zone über die Lage.
Auf Vermittlung von Präsident Karolos Papoulias einigten sich Ministerpräsident Giorgos Papandreou von der sozialistischen Pasok und sein Kontrahent, Oppositionsführer Antonis Samaras am Abend auf eine gemeinsame Regierung. Diese soll demnach die Ende Oktober auf dem Brüsseler Gipfel beschlossenen Sparziele für Griechenland umsetzen. Im Gegenzug will Papandreou auf sein Amt verzichten. Auch seinen bisherigen Widerstand gegen Neuwahlen gab er auf. Als Zeitpunkt für die Wahlen verständigten sich Vertreter beider Parteien dann auf den 19. Februar.
Nach Angaben des Finanzministeriums nahm an dem Treffen auf der Seite der Pasok vor allem Finanzminister Evangelos Venizelos teil, der am Montag auch die griechische Delegation in Brüssel leitet.
Venizelos ist in den Medien als möglicher Nachfolger Papandreous im Gespräch, ebenso wie der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, und der ehemalige EU-Umweltkommissar Stavros Dimas.
Der Druck auf Regierung und Opposition sich zu einigen war hoch, denn am Montag beraten die Finanzminister in Brüssel auch über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche an Athen. Griechenland braucht nach Angaben von Finanzminister Venizelos bis spätestens 15. Dezember die sechste Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro aus dem Hilfspaket. Sollte Griechenland die vereinbarten Sparziele nicht beschließen, so lautete die Drohung des Brüsseler Spar-Gipfels, würde vorerst kein Geld mehr fließen. Athens Pleite stünde dann kurz bevor.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schloss unterdessen ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone nicht aus. Die Griechen hätten die Wahl zwischen Reformen im Euro-Raum oder einem Verzicht auf Reformen, sagte der FDP-Chef der „Bild"-Zeitung. In dem Fall aber wären sie „draußen“. Zwar sei es Ziel, alle Länder im Euro-Raum zu halten und Athen dabei zu helfen, aber Verzögerungen beim Reform-Prozess dürfe es nicht geben.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann warnte dagegen vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. „Das ist eine Lösung, die man gar nicht andenken sollte“, sagte Ackermann in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Ein Ausscheiden Griechenlands wäre ein „ganz dramatisches Ergebnis“. Der Deutsche-Bank-Chef Ackermann plädierte dafür, dem Land mit einer „Art Marshall-Plan“ zu helfen, seine Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Als „wichtigen großen Schritt“ bezeichnete er den vereinbarten Schuldenschnitt von 50 Prozent. (AFP)

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