Ohne Reformen kein Geld: EU drängt Ukraine zu Reformen

Die Botschaft der EU ist unmissverständlich: „Setzt die Reformen endlich um.“ Diesen Satz sagte die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini während ihres 24-stündigen Aufenthalts in Kiew mehr als einhundert Mal. Er zeigt, dass die westlichen Partner ungeduldig werden, sie wollen weitere Finanzhilfe in Milliardenhöhe erst auszahlen, wenn das Land Verwaltung und Justiz umbaut und die überall grassierende Korruption bekämpft.

Mogherini wirkte abgekämpft, als sie am Mittwochnachmittag vor die Journalisten trat – ohne Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Nicht nur ihm hatte die Außenbeauftragte der EU hinter verschlossenen Türen deutlich die Meinung gesagt. „Wir reden seit Monaten von Reformen, die Menschen in der Ukraine haben einen neuen Präsidenten und eine neue Regierung mit dem Auftrag gewählt, dass ihr Land grundlegend erneuert wird“, sagte Mogherini. Vorher hatte sie sich mit Präsident Petro Poroschenko, Ministerpräsident Jazenjuk, allen Parlamentsfraktionen sowie Vertretern von Nichtregierungsorganisationen getroffen. Was die oberste EU-Außenpolitikerin von dort zu hören bekam, lässt viele in Brüssel aufhorchen.

Die Details zur Schaffung eines Amtes zur Bekämpfung der Korruption zeigt beispielhaft, woran es in Kiew derzeit mangelt. Die beiden Abgeordneten Jegor Sobolew von der Bürgerrechtspartei Samopomitsch und sein Kollege Viktor Tschumak von der Udar-Partei haben maßgeblich an dem Gesetz zur Schaffung einer Behörde zur Korruptionsbekämpfung mitgearbeitet. Das Gesetz wurde im Oktober nach drei Anläufen vom Parlament verabschiedet, seit Montag ist es in Kraft. Die Behörde soll am 24. Januar 2015 ihre Arbeit aufnehmen, doch davon kann man bislang nicht ausgehen. „Der aktuelle Haushaltsentwurf für 2015 sieht keine Mittel zur Schaffung oder zum Unterhalt der Behörde vor“, sagte Sobolew. Weder vonseiten der Regierung noch vom Präsidenten kämen Zeichen, dass man gewillt sei, die Korruptionsbekämpfung nun endlich aufzunehmen.

Europa verliert die Geduld

Die Europäer verlieren langsam die Geduld mit der Ukraine. „Die Ukraine soll die Reformen nicht machen, um der EU zu gefallen, sondern weil die Mehrheit der ukrainischen Menschen das will“, sagte Mogherini in Kiew. Trotzdem zeigen die ukrainischen Spitzenpolitiker wenig Bemühungen. Beim Briefing Mogherinis mit Präsident Poroschenko waren keine Fragen zugelassen. Ministerpräsident Jazenjuk ließ die EU-Außenbeauftragte alleine vor die Medien treten. Schon am Montag hatte sich Jazenjuk einen Korb geholt, als er von EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn die sofortige Auszahlung von Hilfsmitteln an die Ukraine verlangte. Auch Hahn sagte, was seine Kollegin Mogherini nun in Kiew wiederholte: „Erst die Reformen, dann das Geld.“

Poroschenko wiederum hatte gehofft, er würde eine Einladung zum EU-Gipfel in Brüssel erhalten und seine Partei Block Poroschenko würde in den Kreis der Europäischen Volkspartei aufgenommen werden. Doch wurde er nicht einmal eingeladen. Immerhin durfte der ukrainische Präsident an einer Telefonkonferenz zwischen Berlin, Kiew, Moskau und Paris am Dienstagabend teilnehmen, bei der die aktuelle Lage im Ukraine-Konflikt erörtert wurde. Nach einer Mitteilung der Bundesregierung begrüßten Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin die seit einer Woche geltende Feuerpause in der Ostukraine. Zugleich kamen sie überein, dass die humanitäre Hilfe für das Krisengebiet verstärkt werden müsse.