Politik : Ohne Richter keine Haft

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Karlsruhe (dpa). Ein Ausländer darf grundsätzlich nicht ohne richterliche Entscheidung in Abschiebegewahrsam genommen werden. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gilt dies auch dann, wenn die Haft nur einen halben Tag dauert. Eine Freiheitsentziehung ohne richterliche Billigung sei nur in Ausnahmefällen zulässig, diese müsse dann unverzüglich nachgeholt werden. Deshalb müsse die Justiz sicherstellen, dass jedenfalls tagsüber ein Richter erreichbar sei. Der Zweite Senat gab damit einem gambischen Staatsangehörigen Recht, der am 21. Januar 1999 abgeschoben worden war. Zwei Polizisten hatten ihn um 15 Uhr 30 am Vortag mitgenommen und gegen 16 Uhr vergeblich versucht, beim Amtsgericht Syke einen Haftrichter zu erreichen. Sie behielten ihn aber bis drei Uhr morgens in Gewahrsam, um ihn dann dem Bundesgrenzschutz zu übergeben, der ihn früh um 7 Uhr 30 in Hannover ins Flugzeug nach Gambia setzte.

Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter ist Grundgesetzartikel 2, Absatz 2, wonach die Freiheit der Person unverletzlich ist, ein besonders hohes Rechtsgut. Deshalb müsse eine Freiheitsentziehung im Voraus von einem Richter angeordnet werden – was organisatorische Konsequenzen für die Justiz habe: „Für den Staat folgt daraus die verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters – jedenfalls zur Tageszeit – zu gewährleisten.“

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