Politik : Ohne Staat am Zug

NEUE BAHNPREISE

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Von Bernd Hops

Nun ist es also heraus, das neue Preissystem der Bahn. Für die einen wird Zugfahren jetzt billiger, für andere teurer – in jedem Fall aber für alle etwas komplizierter. Wem die Bahnpreisreform wirklich nützt, darüber wird sicher noch gestritten. Eines jedoch hat die Bahn hiermit schon mal geklärt: Sie bricht endgültig mit ihrer Vergangenheit als Staatsbehörde. Sie ist ein Unternehmen, das wirtschaftlich denkt und handelt. Dem Gemeinwohl zu dienen, den billigen Transport aller möglichst überall hin sicherzustellen – das war der politische Auftrag von gestern, das ist vorbei.

Noch wünschen sich viele die Sozialbahn alter Tage zurück, als die Kosten scheinbar überhaupt keine Rolle spielten. Doch wissen die meisten: Es kann nicht vernünftige Verkehrspolitik sein, jährlich Milliarden für den Betrieb der Bahn zu bezahlen. Gute Verkehrspolitik ist unideologisch und fördert den Wettbewerb zum Vorteil aller. Aber ebenso gilt: Der Wettbewerb muss fair sein – und da ist die Bahn noch im Nachteil.

Heute hat die Bahn, anders als früher, harte Konkurrenz. Nie gab es so viele Autos in Deutschland, nie waren Inlandsflüge günstiger. Und die Deutschen können sich, trotz schwacher Konjunktur, kurze und lange Reisen in der Regel gut leisten. Wer jetzt trotzdem gegen die Bahnpreisreform wettert, erinnert sich an vermeintlich bessere Zeiten. Früher konnte man zum Einheitspreis einsteigen, wann immer man wollte. Wer sich künftig spontan für die Bahn entscheidet, fährt teurer. Doch das ist keine Schikane, sondern eine Folge wirtschaftlichen Denkens des Unternehmens. Je mehr Frühbucher es gibt, desto besser kann die Bahn planen – und desto billiger fährt sie. Die Preisreform bringt hier mehr Gerechtigkeit. Die teureren Kunden müssen mehr zahlen, die billigeren werden entlastet.

Kaum jemand ist heute noch allein auf die Bahn angewiesen. Es gibt Alternativen. Die Gelegenheit, sich von altem, teurem Versorgungsdenken zu verabschieden, ist also günstig. Für den Staat bedeutet der Umbau der Bahn zu einem eigenständigen Unternehmen jedoch noch lange nicht das Ende seiner Gestaltungsaufgabe. Die Regierung lobt die Umweltfreundlichkeit der Bahn und ruft dazu auf, den Zug zu benutzen. Lastwagen und Flugzeuge belasten die Umwelt tatsächlich weit mehr – aber sie werden noch nicht entsprechend belastet. Airlines zum Beispiel zahlen keine Ökosteuer, Spediteure müssen zwar Vignetten für ihre Fahrzeuge kaufen, aber der Erlös deckt nur einen Bruchteil der Schäden, die sie zum Beispiel an den Straßen verursachen. Da ist die Bahn, von Staats wegen, im Nachteil. Wer also jetzt von der Bahn verlangt, die Preise noch stärker zu senken, um ein Abwandern von Fahrgästen zu den Fluglinien zu verhindern, muss genau das bedenken.

Der Staat hingegen muss fragen: Wer verursacht welche Kosten? Wie teuer ist es für die Allgemeinheit, wenn Güter per Lkw transportiert werden? Wie viel muss deswegen für den Straßenbau und für die Beseitigung von Umweltschäden ausgegeben werden?

Mit der Lastwagen-Maut, die im Herbst 2003 eingeführt werden soll, geht die Bundesregierung in die richtige Richtung. Jetzt muss sie die Ökosteuer zu einer Steuer machen, die den Umweltverbrauch auch wirklich steuert: indem sie alle, also auch die Flugunternehmen trifft. Wenn die Politik aber bestimmte Gruppen wie Familien, Pendler oder Rentner in ihrer Mobilität unterstützen will, sollte sie das direkt tun. Sie muss dann eine sozialpolitische Entscheidung treffen – und Zuschüsse an die Betreffenden zahlen. Das Unternehmen Bahn macht keine Sozialpolitik mehr.

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