Politik : „Ohne strafrechtliche Keule“

Putzen als Schwarzarbeit: Rot-Grün überarbeitet Gesetzentwurf

Antje Sirleschtov

Berlin . Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wird wahrscheinlich bis Mitte Februar von der rot-grünen Koalition noch einmal überarbeitet werden. Ein Sprecher des Ministers betonte am Montag in Berlin, der Entwurf sei nur ein Referentenentwurf und biete daher „noch Veränderungspotenzial“.

Insbesondere die gefürchtete Kriminalisierung von Beschäftigung im Haushaltsbereich sorgt nach wie vor für Wirbel in der Koalition. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, der Gesetzentwurf schieße übers Ziel hinaus. Nach ihrer Ansicht darf die Koalition „Privatleute, die Putzfrauen oder Babysitter beschäftigten, nicht unter Generalverdacht stellen“. Auch die Union argumentierte in diese Richtung. Sie hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, das Gesetz im Bundesrat zu kippen.

Kern des Streits ist die geplante Neuregelung, auch die geringfügige Beschäftigung von Putzhilfen und Babysittern explizit bei Arbeitnehmern und Auftraggebern unter Strafe zu stellen, wenn keine Abgaben gezahlt werden. Zwar betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), dass bereits jetzt bestraft werde, wer etwa Sozialhilfe oder Arbeitslosenunterstützung beziehe und nebenbei steuer- und abgabenfrei einem Job nachgehe. Dennoch sorgt die Tatsache, dass dies für beide Seiten – Auftraggeber und Auftragnehmer – in Zukunft keine Ordnungswidrigkeit, sondern ein Straftatbestand werden soll, für Unsicherheit. Das allerdings soll nach Auffassung von Zypries in Eichels Gesetzentwurf wieder gestrichen werden. „Die Nichtanmeldung eines Minijobs ist eine Ordnungswidrigkeit nach geltendem Recht.“, teilte das Justizministerium am Montag mit. Und „das bleibt auch so“. Soweit über die Reichweite der geplanten Änderung zwischen den Ressorts diskutiert werde, „wird in jedem Fall sichergestellt, dass die Nichtameldung eines Minijobs eine Ordnungwidrigkeit bleibt. "

Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend sagte dem Tagesspiegel: „Wir dürfen im Haushaltsbereich nicht mit der strafrechtlichen Keule herangehen.“ Bei dem Thema gehe es in erster Linie um die Bekämpfung von Schwarzarbeit im großen Stil. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel schlug eine Geringfügigkeitsgrenze für Privathaushalte vor. Es müsse überlegt werden, „ob wir nicht eine Bagatellgrenze einführen, bis zu der Schwarzarbeit in Haushalten nicht kriminalisiert wird“, sagte sie. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bezeichnete Scheels Vorstoß in Berlin als „diskussionswürdig“.

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