Politik : Ohrfeige für den Staatsanwalt

NAME

Von Andreas Frost, Schwerin

Mit einer Ohrfeige hat der Schweriner Staatsanwalt Wulf Kollorz am kommenden Donnerstag zu rechnen. Dann wird ihm der Rechtsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern mit einem Rechtsgutachten voraussichtlich darlegen, warum sein – den Parlamentariern fraktionsübergreifend als unverschämt erscheinendes – Vorgehen gegen SPD- und CDU-Abgeordnete juristisch unhaltbar sei. Deshalb wird der Ausschuss auch dem Landtag nicht empfehlen, die Immunität von SPD-Fraktionschef Volker Schlotmann und dem Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Reinhard Dankert, aufzuheben. Dies hatte Kollorz beim Landtagspräsidenten beantragt, damit er dem Verdacht der Untreue nachgehen kann.

Schlotmann und Dankert hatten im Mai 2001 zusammen mit 17 weiteren Abgeordneten auf einer Fraktionssitzung beschlossen, eine Zeitungsanzeige zu schalten. Diese hätte ob ihres die oppositionelle CDU abkanzelnden Inhalts vielleicht aus der Parteikasse, nicht aber aus Fraktionsmitteln bezahlt werden dürfen, so der Staatsanwalt zu den Kosten in Höhe von gut 11 000 Mark. Falls die Immunität Schlotmanns und Dankerts aufgehoben würde, würde die Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen gegen die anderen SPD-Abgeordneten einleiten. Bislang sind deren n nur vornotiert, da die Justiz erst zahlreiche Hürden nehmen muss, bevor sie gegen Politiker aktiv werden darf.

Das Gerücht, zu den Vornotierten gehöre auch der SPD-Abgeordnete Harald Ringstorff, der auch Regierungschef ist, macht in Schwerin seit Wochen undementiert die Runde. Vornotiert sind bei der Staatsanwaltschaft auch die Namen der CDU-Fraktionsspitze. Denn die Christdemokraten hatten mit dem Schlagabtausch per Zeitungsanzeige angefangen, die SPD nur reagiert. Doch anders als die SPD-Kollegen hat sich CDU-Fraktionschef Eckhardt Rehberg noch nicht dazu bekannt, die Anzeige veranlasst zu haben. Staatsanwalt Kollorz derweil steht im Ruf, Ohrfeigen unbeeindruckt wegstecken zu können.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben