Olaf Scholz : "Wir brauchen einen Motivationsschub"

Arbeitsminister Olaf Scholz spricht mit dem Tagesspiegel über die Lage der SPD und die Zugkraft von Kanzlerkandidat Steinmeier.

Scholz
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). -Foto: Wolff

Herr Scholz, muss man als Sozialdemokrat an Wunder glauben können?



Nein. Ein Blick in die Geschichte der Bundestags-Wahlkämpfe zeigt: Auch wenn uns schlimme Niederlagen prophezeit wurden, haben wir gut abgeschnitten. Es geht nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Europawahl nicht um Wunderglauben, sondern um Kampfgeist. Wir kämpfen darum, dass Frank-Walter Steinmeier am Abend des 27. September als künftiger Kanzler vor die Kameras treten kann.

Ist es nicht in Wahrheit so, dass Ihre Partei nach dem Debakel bei der Europawahl nur noch darum kämpft, sich wieder in eine große Koalition zu retten?

Nein, überhaupt nicht. Wir wollen einen sozialdemokratischen Kanzler. Um den durchzusetzen, haben wir mehrere Möglichkeiten: Wenn es nicht für eine rot-grüne Regierung reicht, gibt es neben der großen Koalition die Alternative, zusammen mit der FDP und den Grünen zu regieren. Diesen Versuch würden wir unternehmen.

Wie will eine deprimierte Partei die Wähler für sich begeistern?


Für Depressionen gibt es keinen Grund. Das Wahlergebnis ist enttäuschend, sagt aber über unsere Chancen bei der Bundestagswahl wenig aus. Wir haben noch alle Möglichkeiten. Wenn man sich die Umfragen anschaut, ist es doch sehr wahrscheinlich, dass die Union das Wahlergebnis, das sie 2005 erzielt hat, nicht übertreffen kann. Das ist ein Ansporn für uns, die nächsten Monate aufzuholen und am Ende vorne zu liegen.

Wie wichtig ist die Rede Ihres Kanzlerkandidaten auf dem Parteitag an diesem Sonntag für den Seelenhaushalt der SPD?

Es ist gut, dass der Parteitag unmittelbar nach der Europawahl stattfindet. Der Parteitag und der Kanzlerkandidat werden heute einen neuen Startpunkt setzen. Das wird der Partei den Motivationsschub geben, den wir brauchen, um die Wähler zu überzeugen.

Sie erwarten von Steinmeier eine große Rede?

Es wird eine große Rede werden, die auf die sozialdemokratischen Perspektiven setzt. Die Krise hat gezeigt, dass ein Kapitalismus ohne Regeln nicht funktionieren und dass man nur im Sozialstaat gut leben kann. Deshalb ist es vernünftig, auf die Sozialdemokraten zu setzen, die den Sozialstaat bewahren und verteidigen. Ohne SPD in der Regierung hätten wir jetzt keinen sozialpartnerschaftlichen Umgang mit der Krise erlebt. Auch der massive Einsatz der Kurzarbeit ist nur möglich, weil wir sozialstaatliche Handlungsoptionen haben. Ohne SPD wären die längst abgeräumt worden. Aber: Gäbe es weniger Kündigungsschutz, wäre Kurzarbeit für die Unternehmen nur halb so interessant.

Muss sich Steinmeier auf diesem Parteitag neu erfinden, vom diplomatischen Außenminister zum kämpferischen Parteiführer werden?

Um Gottes willen, nein, der Kandidat soll sich nicht neu erfinden. Wir haben Frank-Walter Steinmeier zu unserem Spitzenmann gemacht, weil er der richtige ist, um dieses Land zu führen. Und zwar so, wie er ist. Er verfügt über eine über Jahre gewachsene Führungskompetenz.

2005 hat Gerhard Schröder den Steuerexperten Paul Kirchhof als „Professor aus Heidelberg“ zum Buhmann der Nation gemacht, jetzt schießt sich die SPD auf Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenbeg (CSU) ein. Kann man einen Wahlkampf einfach wiederholen?

Ich sehe da überhaupt keine Parallele. Ich beschäftige mich auch viel weniger als Sie in ihren Fragen mit dem Problem, was in den vorherigen Wahlkämpfen war …

Jetzt flunkern Sie aber, Herr Scholz.

(Grinst) Ich sage: Wir wollen jetzt diese Wahl gewinnen. Man kann jede Wahl nur nach ihrem eigenen Muster gewinnen.

Wir fragen nach der Wiederholung, weil die Angriffe der SPD auf den „Baron aus Bayern" sich bisher nicht ausgezahlt haben und eher der Union zu helfen scheinen.

Die SPD hat jedenfalls klargemacht, dass das Schicksal der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Staat und der Politik nicht gleichgültig sein dürfen. In dieser zentralen Frage unterscheiden wir uns von Union und FDP.

Dann stellt sich die Frage: Warum wird der SPD diese Haltung nicht gedankt?

Seien Sie mal halb so gelassen wie ich. Die Wahl ist am 27. September. Das Besondere bei der nächsten Wahl ist: Deutschland ist schon einmal von einer Koalition aus Union und FDP regiert worden. Das waren aber ganz andere Parteien, als jene, die sich am 27. September zur Wahl stellen. Die Funktionärsmehrheit von Union und FDP will vieles abräumen, was den Wählern – selbst deren eigenen – sehr wichtig ist. Es geht um Fragen der sozialen Sicherheit, um Bürgerrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um Kündigungsschutz, Betriebsverfassung und Mitbestimmung.

Kann es sein, dass viele Bürger argwöhnen, es gehe der SPD beim Einsatz für Opel und andere Unternehmen vor allem um die eigene Rettung?

Ich bin ganz sicher: Am Ende wird sich unser Einsatz für Arbeitsplätze auszahlen. Die Deutschen merken ja konkret, was wir zum Beispiel mit Kurzarbeit und Qualifizierung zur Krisenbewältigung getan haben.

Sogar SPD-Anhänger schätzen Guttenbergs Krisenmanagement. Werden Sie die Angriffe auf ihn fortsetzen?

Ich sinniere nicht über das Schicksal von Kabinettskollegen. Dafür habe ich keine Zeit. Ich habe alle Hände voll damit zu tun, die Arbeit in unserem Land zu sichern. Allerdings: Wer sich da querstellt, darf nicht auf Schonung hoffen.

Was will der Arbeitsminister noch tun, um die Krisenfolgen zu dämpfen?

Die wichtigste Aufgabe der nächsten Zeit ist es, um Ausbildungsplätze zu kämpfen. Wir hatten in den vergangenen zwei Jahren jeweils mehr als 600 000 Ausbildungsplätze. Ich mache mir große Sorgen, dass nun in der schwierigen Situation die Zahl der Ausbildungsplätze zurückgeht. Die deutsche Wirtschaft wird viel mehr ausbilden müssen als in der Vergangenheit. Sie wird auch solchen jungen Leuten eine Chance geben müssen, die sie bislang abgelehnt hat. Mein Ziel ist: Niemand soll mit weniger als einer Berufsausbildung ins Leben starten.

Was muss die Politik noch leisten, damit sich eine solche Krise nicht wiederholt?

Nur wenn wir die Finanzmärkte stärker kontrollieren, Arbeitnehmerrechte stärken und den Sozialstaat weiterentwickeln, werden wir solche Krisen dauerhaft verhindern können. Mit unserem Wahlprogramm sagen wir Sozialdemokraten, wie wir uns diesen Weg vorstellen. Und das sehr konkret. Was die Kontrolle der Finanzmärkte betrifft, heißt das: Es darf künftig keine Geschäfte der Banken außerhalb der Bilanzen mehr geben. Kein Markt, kein Produkt darf in Zukunft unbeaufsichtigt bleiben. Wir brauchen einen Finanz-TÜV. Und das Unwesen, das Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds in den letzten Jahren getrieben haben, verlangt nach strengen Regeln. Banken sollen Kredite an diese Fonds mit mehr Eigenkapital hinterlegen.

Als Konsequenz aus der Niederlage bei den Europawahlen fordern viele in Ihrer Partei einen scharfen Wahlkampf gegen eine schwarz-gelbe Koalition. Besteht nicht die Gefahr, dass die Zuspitzung auf die SPD zurückfällt?

Deutschland wird seit 1998 sozialdemokratisch regiert. Auch die Politik der großen Koalition ist im Kern sozialdemokratisch – trotz der Union und ihrer Kanzlerin. Wir werden im Wahlkampf sagen, dass dieser Kurs nur mit der SPD fortgesetzt werden kann. Ohne uns wird es einen neoliberalen Kurswechsel geben, bei dem jedes soziale Augenmaß verloren geht.

Herr Scholz, wenn am 27. September das Wunder wider Erwarten ausbleibt, werden Sie dann nächster Fraktionschef der SPD?

Es braucht kein Wunder, damit die SPD einen Wahlerfolg bekommt.

Sie haben also keine Wechselgedanken?

Ich bin gerne Arbeitsminister und habe vor, da einige meiner Vorgänger mit längerer Amtszeit zu überholen.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Hans Monath. Das Foto machte Mike Wolff.


ZUR PERSON

HAMBURGER GENOSSE
Olaf Scholz trat 1975 in die Hamburger SPD ein. Er war von 2000 bis 2004 ihr Landesvorsitzender und für eine kurze Zeit auch Innensenator der Hansestadt.


SCHRÖDERS GENERAL
Als SPD-Generalsekretär verteidigte Scholz stoisch die Agenda-Politik des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder. Als der den Parteivorsitz 2004 an Franz Müntefering übergab, trat auch Scholz zurück.


MANN FÜR ALLE FÄLLE
2005 wurde Scholz Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, 2007 Bundesarbeitsminister. Als SPD-Chef Kurt Beck im Zuge der Nominierung von Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten überraschend den Parteivorsitz niederlegte, wünschte er sich Scholz als Nachfolger. Doch Steinmeier entschied sich für Müntefering. Heute gilt Scholz als möglicher Nachfolger von SPD-Fraktionschef Peter Struck, der nicht mehr zur Wahl antritt.

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