Politik : Ole von Beust: Gut Freund mit Richter Gnadenlos

Karsten Plog

Der Spitzenkandidat der Hamburger CDU für die Bürgerschaftswahl im kommenden Herbst, Ole von Beust, galt lange Zeit als ein liberaler Mann. Jetzt ist er auf dem besten Wege, sich diesen Ruf selbst kaputt zu machen. Zuerst holte er sich einen Oberstaatsanwalt als "Sicherheitsberater" an die Seite, der sich unter anderem dafür einsetzt, den Spritzentausch für drogenabhängige Strafgefangene zu beenden, und auch sonst die Rolle eines Scharfmachers spielt. Und jetzt denkt er laut darüber nach, mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill, von Beruf Richter, nach der Wahl ein Bündnis einzugehen.

"Wir können mit allen demokratischen Parteien koalieren. Und Schills Partei ist demokratisch", hatte Beust zum Wochenbeginn im "Hamburger Abendblatt" verkündet. Schill, der kürzlich in erster Instanz wegen Rechtsbeugung gerichtlich verurteilt worden war, stimmte dem Angebot bereits zu und brachte gleich einen anderen bekannten Vertreter der politischen Rechten als künftigen Justizsenator ins Spiel, Ex-Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP). Der hat sich nach eigenem Bekunden bereits mit Schill unterhalten und findet das Angebot "höchst ehrenvoll", will aber bei den Liberalen bleiben. Stahl definiert sich selbst als nationalliberal, fordert geschlossene Jugendheime und will Heranwachsende im Alter zwischen 18 und 21 Jahren nach dem Erwachsenenrecht bestrafen.

Auch aus der eigenen Partei kam Zustimmung. Die Junge Union bekundete, sie stimme sowieso mit vielen Forderungen Schills überein. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Heino Vahldiek, meinte, wenn man die SPD endlich in die Opposition schicken wolle, müsse man mit allen demokratischen Parteien reden.

Es gab aber auch kritische Stimmen. Fraktionsvize Roland Salchow meinte, die Leute, die Schill wählten, seien keine politisch denkenden Menschen: "Ich weiß nicht, ob es schlau war, dieses Statement jetzt zu machen. Aber ich will auch keinen Streit anfangen." Den suchte Holger Christier, SPD-Fraktionsvorsitzender. Was bloß aus der "einstmals hanseatisch-liberalen CDU" geworden sei, fragte der Sozialdemokrat einigermaßen entsetzt. Die CDU "räumt endgültig die politische Mitte und macht stattdessen einen unheilvollen Populisten mit seinem Schlips- und Kragenextremismus hoffähig." Die Union hänge in Hamburg "inhaltlich nur noch am Gängelband der Schillparolen".

Tatsächlich ist es der CDU bisher nicht gelungen, im beginnenden Wahlkampf ein Thema zu finden, mit dem sie der regierenden rot-grünen Koalition nachhaltig Probleme bereiten könnte. Jüngste Umfragen sehen sie lediglich bei 30 Prozent der Wählerstimmen. Das steht die Partei nun schon seit geraumer Zeit. In der Wirtschaftspolitik, früher immer ein Feld, wo sich die CDU besonders kompetent sah und auch von den Wählern ähnlich eingeschätzt wurde, zeigen sich heute SPD und Handelskammer Arm in Arm. Es bleibt eigentlich nur die Innere Sicherheit. Und ausgerechnet auf diesem Gebiet droht nun Schill mit seinem Ruf nach mehr Polizei und mehr Gefängnis der Union noch einige Prozentpunkte abzuzwacken. Viele in der Hamburger CDU sehen in dieser Lage nur noch in einem konservativen Block von CDU, FDP, Statt Partei und Schill-Partei eine Möglichkeit, Rot-Grün erfolgreich anzugreifen.

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