Politik: Olmert bietet Palästinensern einen Staat an Friedensverhandlungen scheinen möglich zu sein

Tel Aviv - Einen Tag nach Inkrafttreten einer Waffenruhe hat Israels Ministerpräsident Ehud Olmert den Palästinensern am Montag ein neues Friedensangebot gemacht. Israel sei zu „schmerzhaften Kompromissen“ und zur Räumung „weit reichender Gebiete“ im Westjordanland sowie von Siedlungen bereit, wenn die Palästinenser auf ihr sogenanntes Rückkehrrecht verzichteten, sagte Olmert am Grab des vor 33 Jahren gestorbenen ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten David Ben Gurion in der Negev-Wüste.

Die Bedingung für Gespräche sei aber die Freilassung des in den Gazastreifen entführten Soldaten Gilad Schalit und die Bildung der neuen palästinensischen Regierung. Dann will sich Olmert sofort mit Präsident Abbas treffen und Verhandlungen über die Gründung des Staates Palästina aufnehmen. Olmert versicherte, dass dieses Palästina volle Unabhängigkeit genießen, in anerkannten Grenzen entstehen und im Westjordanland über ein zusammenhängendes Territorium verfügen solle.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat erklärte für die Palästinenser deren Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Endstatus-Verhandlungen. In diesem Rahmen müssten aber alle Themen diskutiert werden, auch das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge. Vorerst aber gehe es darum, die Waffenruhe zu stabilisieren, um danach „den Weg zu einem neuen Horizont beschreiten“ zu können.

Der Waffenstillstand im und um den Gazastreifen hält und soll auf das Westjordanland ausgeweitet werden. Seit Sonntagmittag sind im Gazastreifen keine Kampfhandlungen und auch kein Kassam-Raketenbeschuss auf israelische Ortschaften mehr zu verzeichnen. Auf Befehl von Präsident Mahmud Abbas sind insgesamt 13 000 Sicherheitskräfte im Gazastreifen entlang der Grenze zu Israel stationiert worden, um den Abschuss von Raketen zu verhindern.

In der Nähe von Dschenin im Westjordanland erschossen israelische Soldaten am Montag einen führenden Aktivisten der militanten Volkswiderstandskomitees sowie eine 55-jährige Passantin. In der Nacht auf Montag wurden im gesamten Westjordanland 16 weitere palästinensische Aktivisten festgenommen, einer davon gehörte zum Islamischen Dschihad. Erwartungsgemäß reagierten die örtlichen Anführer sowohl der Volkswiderstandskomitees als auch des Islamischen Dschihad mit Drohungen und der Aufforderung an die übrigen Gruppierungen, den Waffenstillstand zu annullieren.

Israels Ministerpräsident Olmert forderte am Montag erneut eine schnelle Freilassung des in den Gazastreifen entführten Soldaten Gilad Schalit. Er sei bereit, danach, als Beweis für die Friedensbereitschaft Israels, bis zu 1400 palästinensische Häftlinge freizulassen, auch solche, die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind.