Politik : Olmert kämpft um politisches Überleben

Charles A. Landsmann

Tel Aviv - Israels Premier Ehud Olmert kämpft nach erneuten Korruptionsvorwürfen, bei denen es um mehrere hunderttausend Dollar geht, um sein politisches Überleben. Das Geld soll Olmert vom jüdisch-amerikanischen Geschäftsmann Morris Talansky illegal zwischen 1993 und 2002 erhalten haben. Diese Fakten wurden nach Berichten von US-Medien nun auch den israelischen Bürgern offiziell zugänglich. Denn unmittelbar nach Ende der Feiern zum 60. Jahrestag der Staatsgründung hatte ein Richter in Tel Aviv die bisherige totale Nachrichtensperre in dieser Affäre aufgehoben.

Olmert verlas eine Erklärung, in der er jegliches Vergehen bestritt. Er habe von Talansky für diverse Wahlkämpfe Gelder erhalten. Für deren gesetzeskonforme Verwendung aber sei allein sein ehemaliger Partner Uri Messer verantwortlich gewesen. „Bürger Israels, ich sehe euch in die Augen und sage ohne Umschweife: Ich war niemals bestechlich, ich habe nie auch nur einen Cent für mich verwendet“, beteuerte Olmert. Sollte der Generalstaatsanwalt trotzdem Anklage gegen ihn erheben, so „trete ich zurück“. Die israelische Polizei prüft nun die Möglichkeit, Olmerts Partner und engstem persönlichen Freund Messer anzubieten, als Kronzeuge gegen den Regierungschef auszusagen.

Olmert gestand ein, für seine Wahlkämpfe um das Amt des Jerusalemer Oberbürgermeisters 1993 und 1998, für den parteiinternen Wahlkampf gegen Ariel Scharon um das Amt des Likud-Chefs 1999 und für die Likud-internen Wahlen für die Knesset-Kandidatenliste 2002 sowie zwischenzeitlich zum Stopfen von Löchern in den Wahlkampfkassen größere Summen erhalten zu haben. Da in Israel für jede Form von Wahlkampffinanzierung strengste gesetzliche Regeln gelten, von denen einige offenbar missachtet wurden, könnte Olmert durchaus über diese Affäre stolpern. Charles A. Landsmann

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