Politik : Olmert reiht Israel in den Kreis der Atommächte ein

Aufregung über Aussage während des Berlinbesuchs Merkel und der Premier für Sanktionen gegen Iran

Hans Monath

Berlin - Die Debatte über die Atombewaffnung Israels hat den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Berlin überschattet, in dessen Zentrum eigentlich gemeinsame Anstrengungen gegen das iranische Atomprogramm stehen sollten. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte Olmert am Dienstag, dass seine Regierung keinen Kurswechsel im Hinblick auf eigene Kernwaffen plane. „Es hat sich nichts geändert“, sagte er. Die israelische Opposition fordert Olmerts Rücktritt, weil er in einem Interview mit dem Fernsehsender Sat 1 Israel in eine Reihe mit Atommächten wie den USA, Frankreich und Russland gestellt hatte. Die Opposition wirft ihm vor, er breche mit der bisherigen Praxis der Zweideutigkeit, israelische Atomwaffen weder zu dementieren noch zu bestätigen. In Berlin bekräftigte Olmert diese Linie. „Israel wird nicht das erste Land sein, das Atomwaffen im Nahen Osten einführt“, sagte er lediglich.

Merkel versicherte nach dem Treffen, die Beziehungen zu Israel seien „von allergrößter Bedeutung“ für Deutschland. Mit Blick auf das iranische Atomprogramm schloss sie ein militärisches Vorgehen erneut aus. Merkel und Olmert erklärten, es werde Zeit, dass der UN-Sicherheitsrat Sanktionen in Angriff nehme. Nach der Vorlage eines entschärften Resolutionsentwurfs in dem höchsten UN-Gremium zeigten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien in New York zuversichtlich, dass noch vor Weihnachten über Sanktionen entschieden werde.

Deutschland wolle seine EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, die Bemühungen um den Nahost-Friedensprozess voranzubringen, erklärte die Kanzlerin. Sie bekräftigte auch ihre Ankündigung, das Nahost-Quartett zur Vermittlung zwischen Israel und Palästinensern wiederzubeleben. Das Quartett bilden die UN, die USA, die EU und Russland. Mit Olmert sei sie sich einig, „dass das Quartett ein gutes Instrument ist“, sagte sie.

Olmert erklärte, Israel wolle „außerordentliche Anstrengungen“ unternehmen, um den Dialog mit den Palästinensern voranzubringen. Die Ankündigung Merkels begrüßte er. Zugleich mahnte er, das den Anstößen des Quartetts zugrunde liegende Prinzip der Gewaltfreiheit müsse auch für die Verhandlungen mit den Palästinensern gelten. Deutschland habe als EU-Ratspräsident nun die Chance, aktiv auf die politischen Prozesse im Nahen Osten einzuwirken, meinte er Ministerpräsident.

Die Kanzlerin sagte, wegen der besonderen Beziehungen zu Israel sorge sich Deutschland „in besonderer Weise“ um die Entwicklung im Iran. Die Holocaust- Konferenz in Teheran, die Holocaust- Leugner zusammenführt, lehnte sie „in aller Schärfe“ ab. Sie zeige, „unter welcher besonderen Bedrohung Israel leben muss“. Olmert lobte die Gastgeberin für ihre „scharfe Verurteilung“.

Merkel verteidigte zwar die Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Syrien, machte aber gleichzeitig deutlich, dass sie nur enttäuschende Ergebnisse gebracht habe. Sie glaube, dass es „den Versuch wert war“, herauszufinden, ob es in Damaskus Bewegung gebe, sagte sie. Olmert hatte im Vorfeld des Besuchs Steinmeiers Reise als „Fehler“ bezeichnet. Es sei notwendig, die regionalen Akteure in Gespräche über die Lösung des Nahostkonflikts und der Irakkrise einzubinden, sagte die Kanzlerin. „Aber ich muss auch sagen, wir bekommen von Teilen dieser Akteure immer wieder sehr negative Signale.“ Dies gelte für Syrien und den Iran. Olmert, der Deutschland zum ersten Mal als Ministerpräsident besucht, traf auch mit Bundespräsident Horst Köhler und mit Steinmeier zusammen.

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