Politik : Olmert und Abbas nehmen Gespräche auf

Jerusalem - Drei Monate nach Wiederaufnahme der Friedensgespräche sind sich Israelis und Palästinenser in grundlegenden Fragen nicht näher gekommen. Die Meinungsverschiedenheiten seien weiterhin sehr tief, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat in Ramallah. Zuvor hatten sich der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erstmals seit sieben Wochen wieder getroffen. Bei der Unterredung ging es um eine Fortsetzung der Gespräche über die Kernfragen des Konflikts, die Israelis und Palästinenser Anfang Januar wieder aufgenommen hatten. Abbas und Olmert hatten Ende November bei der Friedenskonferenz von Annapolis in den USA beschlossen, alle zwei Wochen über den laufenden Friedensprozess zu sprechen. Die Anfang März vorgesehenen Treffen hatte Abbas jedoch als Reaktion auf die Einsätze der israelischen Armee im Gazastreifen mit mehr als 130 Toten abgesagt. Sowohl Israel als auch die Palästinenser hatten zuletzt zu verstehen gegeben, dass sie sich möglicherweise nicht wie vorgesehen auf einen Friedensvertrag bis Jahresende einigen können. Israelische Regierungsvertreter sprechen inzwischen nur noch von der Möglichkeit einer Rahmenvereinbarung.

Die israelische Verhandlungsführerin und Außenministerin Zipi Liwni hatte bereits vor dem Treffen auf Schwierigkeiten bei den Friedensgesprächen hingewiesen. Danach gibt es für Israel bei den Verhandlungen „rote Linien“, die nicht aufgegeben würden. Dazu gehörten die Sicherheit des Landes, die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und die heiligen Stätten. Hinter den Äußerungen Liwnis verbirgt sich der Streit zwischen Israel und den Palästinensern über die Grenzziehung eines künftigen Palästinenserstaates, die Hoheit über die heiligen Stätten in der Altstadt von Jerusalem sowie das Schicksal von rund 4,5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen. Olmert und Abbas sprachen nach palästinensischen Angaben auch über die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Nahost-Friedensplan „Road Map“.

Erekat warf Israel vor, Auflagen wie einen Erweiterungsstopp jüdischer Siedlungen oder die Beseitigung von wilden Außenposten jüdischer Siedler nicht umgesetzt zu haben. Die Beseitigung von israelischen Straßensperren im Westjordanland bezeichnete Erekat als Propaganda. Nach israelischen Angaben wurden 50 von mehr als 500 Straßensperren und Kontrollposten im Westjordanland aufgegeben. Israels Infrastrukturminister Benjamin Ben-Elieser drohte indes dem Iran im Falle eines Angriffes auf Israel mit der Zerstörung. „Ein Angriff des Irans wird umgehend eine harte Reaktion Israels auslösen, die den Iran zerstören wird“, sagte er. Äußerungen des Ministers spiegeln nicht immer die offizielle Haltung der israelischen Regierung wider. dpa

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