Politik: Olmerts Gefecht

Israel hat im Nahostkonflikt im letzten Augenblick vor dem Waffenstillstand nochmals Maximalforderungen gestellt. So wollte Ministerpräsident Ehud Olmert seine Kritiker besänftigen. Nach einem Monat eines erfolglosen Krieges gegen die Hisbollah werden die Regierung und ihr Chef Olmert persönlich heftig angegriffen. Fast stündlich meldete sich am Freitag ein Abgeordneter aus dem „Nationalen Lager“, den Rechtsaußenparteien und dem Likud, mit neuen spitzen Formulierungen und überzogenen Forderungen an die Adresse der Regierung.

Diese zeigte Wirkung. Jerusalem teilte den das Waffenstillstandsabkommen ausarbeitenden Parteien in New York zunächst mit, dass es den Entwurf desselben nicht akzeptiere. Die Regierung Olmert bestehe weiterhin auf vier Maximalforderungen: bedingungslose Freilassung der zwei entführten Soldaten; Stationierung der regulären libanesischen Armee im Landessüden (vor einem Rückzug der eigenen Truppen); Entwaffnung der Hisbollah; Stationierung einer schlagkräftigen internationalen Truppe mit „robustem“ Auftrag im grenznahen Bereich. Später dann signalisierte die Regierung Israels doch eine mögliche Zustimmung.

Als Erster hatte vor ein paar Tagen ausgerechnet Oppositionsführer Benjamin Netanjahu mit der Kritik aus dem rechten politischen Spektrum begonnen. Er, der die israelische Kriegspolitik im Ausland glänzend verteidigte, forderte ein entschlosseneres militärisches Vorgehen gegen die Hisbollah. Das Sicherheitskabinett hatte zwar am Mittwoch die „große Bodenoffensive“ genehmigt. Zunächst aber hatte Olmert, der vor der zu erwartenden hohen Anzahl eigener Verluste – die Generäle redeten von 300 Gefallenen – und dem sich abzeichnenden internationalem Druck zurückwich, die Offensive ausgesetzt. Gestern nun gab er dann doch grünes Licht.

Olmert und Verteidigungsminister Amir Peretz wurde zuvor vor allem von Ex-Generälen vorgeworfen, sie verfügten nicht über genügend Erfahrung in der Sicherheitspolitik im Allgemeinen und in der Kriegsführung im Besonderen. Hätte man von allem Anfang an mit aller Wucht zugeschlagen, so wäre der Krieg innerhalb kürzester Zeit entschieden gewesen, argumentieren sie.

Die rechten Politiker und populistischen Publizisten glauben, dem Volk aufs Maul zu schauen, wenn sie „Krieg bis zum Sieg“ fordern. Der Kolumnist Arie Shavit im ansonsten als liberal geltenden, angesehenen „Haaretz“ überschrieb seine Kritik gar mit den Worten: „Olmert kann nicht im Premierminister-Amt bleiben“.

Die am Freitag veröffentlichten Umfrageergebnisse waren widersprüchlich. Die größte Zeitung „Yedioth Ahronoth“ vermeldet einen „knappen Punktsieg“ im Krieg: 37 Prozent sehen laut ihrer Umfrage Israel als Kriegssieger, 40 Prozent ein Unentschieden und 17 Prozent eine israelischer Niederlage. Laut „Haaretz“ sagen aber 30 Prozent „Israel hat nicht gesiegt“, 20 Prozent glauben an einen Sieg und 43 Prozent sehen keinen Sieger.

Vollkommen verwirrend sind die unterschiedlichen Bewertungen der Leistungen von Olmert und Peretz. Laut dem Massenblatt „Yedioth Ahronoth“ finden auch jetzt noch 66 Prozent (73 Prozent der jüdischen Bevölkerung), dass Olmert gute Arbeit im Krieg geleistet habe, und 59 Prozent (64 Prozent der Juden) sagen das Gleiche von Peretz. Beim Intellektuellenblatt „Haaretz“ sieht es ganz anders aus. Da sind nur 45 Prozent mit Olmert zufrieden und 40 Prozent nicht, während Perez gar überwiegend negativ bewertet wird: 37 Prozent sind mit ihm zufrieden, 51 Prozent aber ganz und gar nicht.