Olympia 2008 : "Menschenrechtslage hat sich verschlechtert"

Amnesty International wirft China vor, sich nicht an Zusagen zu halten, wonach die Menschenrechte im Zuge der Olympischen Spiele verbessert werden sollten. Stattdessen wandern Aktivisten weiter ins Gefängnis.

Ruth Ciesinger

Berlin Im vergangenen November durfte Hu Jia noch vor EU-Parlamentariern sprechen. In einer per Webcam übertragenen Anhörung hatte der chinesische Aidsaktivist seiner eigenen Regierung vorgeworfen, ihr Versprechen gebrochen zu haben: Sie habe die Situation der Menschenrechte vor den Olympischen Spielen bisher nicht verbessert. Doch damit und mit seinen engen Kontakten zu ausländischen Journalisten war Hu Jia offenbar zu weit gegangen. Der Mann, der im Sommer noch als Beispiel dafür galt, dass Peking in einem gewissen Rahmen nun bestimmte Menschenrechtsaktivitäten toleriert, wurde im Dezember verhaftet. Im März wurden ausländische Beobachter von seinem Verfahren ferngehalten, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) fordert seine sofortige Freilassung.

Hu Jia ist einer von vielen Aktivisten, die in China in Haft sitzen und deren Fälle AI in seinem neuesten Bericht zu China vor den Olympischen Spielen auflistet. AI kommt darin zu demselben Schluss wie Hu Jia: Die Situation der Menschenrechte hat sich nicht verbessert. Im Gegenteil, im Zusammenhang mit der Austragung der Spiele in Peking habe sich die Menschenrechtslage sogar verschlechtert.

Von den friedlichen Aktivisten würden jene besonders scharf verfolgt, die wie Hu Jia ihren Protest mit den Spielen verbänden. Zudem, so AI, werden immer mehr Aktivisten wegen des Vorwurfs, „Staatsgeheimnisse zu offenbaren“ oder wegen „Anstiftung zum Umsturz“ verurteilt. Die Zahl solcher Fälle sei 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent gestiegen und habe 2007 einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Unruhen in Tibet im März wiederum zeigten, wie sehr die Medien noch zensiert würden, da die Chinesen selbst kaum Informationen von den Ereignissen in und um Lhasa erhielten. Ausländische Journalisten haben weder freien Zugang dorthin noch entsprechende Möglichkeit, mit den Menschen dort zu reden.

AI fordert nun das Internationale Olympische Komitee und die Sponsoren auf, die Menschenrechte immer wieder mit chinesischen Partnern anzusprechen. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner hat zudem angekündigt, die EU-Außenminister wollten den Dalai Lama nach Brüssel einladen.

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