Politik : Omas Papiere

Anders als vor zwei Jahren strömten die Bürger am Sonntag in die Wahllokale

Knut Krohn[Warschau]

Am Ende haben die Gegner von Premier Kaczynski noch einmal mächtig Druck gemacht. Am Samstag schien eine SMS auf tausenden polnischen Mobiltelefonen auf: „Zabierz babci dowód“ – „Nehmt Oma ihren Ausweis weg“. Der Grund: vor allem die älteren Semester gehören zu den Stammwählern der national-konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“. Wie auch immer die Botschaft wirkte: Die Polen gingen in großer Zahl zur Wahl. Den ganzen Tag über meldete der Leiter der staatlichen Wahlkommission, Ferdynand Rymarz, neue Rekorde. Allerdings waren die Marken der letzten Wahl vor zwei Jahren leicht zu übertreffen. Damals beteiligten sich nur knapp über 40 Prozent an der Abstimmung über die Zusammensetzung des Parlaments. Besonders hoch war die Beteiligung am Morgen im südpolnischen Krakau (Krakow), wo am Vormittag bereits 16 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten. Insgesamt waren rund 30 Millionen Polen zur Wahl der 460 Abgeordneten und 100 Senatoren des neuen Sejm aufgerufen.

Die vorgezogene Wahl war notwendig geworden, weil sich das Parlament vergangenen Monat selbst aufgelöst hat. Vorausgegangen war eine monatelange innenpolitische Krise. Die letzten Umfragen hatten die liberale Bürgerplattform deutlich vorne gesehen. Doch deren Führer Donald Tusk bremste immer wieder die Euphorie seiner Anhänger: Schon vor zwei Jahren lag seine Partei in den Umfragen weit vorn, musste sich dann aber doch der Kaczynski-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ geschlagen geben.

Grund für die hohe Wahlbeteiligung ist, dass die Polen verstanden haben, dass mit diesen Wahlen grundlegende Weichen gestellt werden. Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat den Schwerpunkt seiner Politik auf die Bekämpfung der Korruption gelegt. Darüber hat der Premier allerdings viele Reformen schleifen lassen. So hatten im Sommer Ärzte und Krankenschwestern für die Modernisierung des Gesundheitssektors demonstriert. Auch das Rentensystem ist marode und harrt des Umbaus. Unter Kaczynski hat sich aber auch die Außenpolitik dramatisch verändert. So ist im einst sehr guten deutsch-polnischen Verhältnis eine Eiszeit angebrochen. Und in der Europäischen Union hat sich der einstige Musterknabe Polen zu einem der größten Blockierer gewandelt. Dem gegenüber wird dem Herausforderer Tusk zugetraut, den Reformstau zu beenden. Zudem gilt er als pro-europäisch und aufgeschlossen gegenüber Deutschland.

Zwei Tage vor der Wahl hatte Jaroslaw Kaczynski noch einmal Unmut ausgelöst, als er ankündigte, im Falle eines Wahlsieges der Opposition könne es zur Blockade der Regierung durch seinen Bruder, den Präsidenten Lech Kaczynski, kommen. Der kann theoretisch jedes neue Gesetz durch sein Veto stoppen.

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