Online Durchsuchung: BKA entwickelt Trojaner

Berlin -  Er gestattete er dem Bundeskriminalamt (BKA), die Arbeit an der dazu notwendigen Software wieder aufzunehmen und neues Personal einzustellen. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte einen entsprechenden „Spiegel“-Bericht.

Der Bundesgerichtshof hatte im Februar festgestellt, für den Einsatz von Schnüffelprogrammen – sogenannter Bundestrojaner – in die Computer von Terror-Verdächtigen müsse zunächst eine eigene Rechtsgrundlage geschaffen werden. Schäuble hatte daraufhin nicht nur deren Anwendung untersagt, sondern auch die Weiterentwicklung der Technik gestoppt. Diesen Entwicklungsstopp nahm Schäuble mit einem neuen „Aufhebungserlass“ jetzt zurück, sagte die Sprecherin. Der Minister habe sich persönlich im Haushaltsausschuss für die Freigabe des Geldes eingesetzt und auch bei SPD-Innenpolitikern Rückendeckung geholt. Er sei froh über das erzielte Einvernehmen.

Schäuble und seine Unionskollegen aus den Ländern wollen das Gesetzgebungsverfahren für das BKA-Gesetz, das auch die Online-Durchsuchung enthält, rasch beginnen. Die SPD will dagegen die umstrittene Maßnahme zunächst ausklammern und erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über das nordrhein-westfälische Gesetz zu Online-Durchsuchungen abwarten. dpa