Online-Durchsuchung : Ex-BND-Chef Geiger fordert "Bürgeranwalt"

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, Hansjörg Geiger, fordert einen "Bürgeranwalt" zur besseren Kontrolle staatlicher Überwachungsmaßnahmen. So könnten bei Fällen der Telefonüberwachung oder einer künftigen Online-Durchsuchung die Rechte der Betroffenen gestärkt werden.

Baden-BadenZwar sei bei der Online-Durchsuchung eine Richterkontrolle vorgesehen und bei der Telefonüberwachung jetzt schon üblich. Doch diese Kontrolle allein sei nicht ausreichend, da der Betroffene nichts von der Anordnung erfahre und sich somit nicht wehren könne, sagte Geiger dem Südwestrundfunk (SWR) in Baden-Baden. Nötig sei daher eine gesetzliche Regelung, die bei Überwachungsmaßnahmen zwingend die Beteiligung eines unabhängigen Anwalts für den Betroffenen vorschreibe. Die Rechte des Betroffenen seien so besser gewahrt, auch wenn er aus Gründen der Geheimhaltung bis zum Ende der Überwachung gar nichts davon erfahre.

"Auch Richter können Sachverhalte einmal falsch einordnen", betonte Geiger. "Und weil wir Menschen Fehler machen, weil wir Befugnisse ausdehnen, weil wir mal etwas falsch sehen, ist es wichtig, dass wir Kontrolle haben", betonte der Ex-BND-Chef. Dies sei kein Zeichen von Misstrauen gegenüber dem Staat, sondern "ein ganz natürlicher Ausgleich", betonte Geiger, der in den 90er Jahren auch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war. (mit ddp)

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