Online-Durchsuchung : Polizei will Bundes-Trojaner

Innenminister Wolfgang Schäuble bekommt für seine Pläne zur Online-Durchsuchung Unterstützung aus der Polizei. Derweil verzweifelt die deutsche Internetwirtschaft schon am neuen Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung.

Schäuble Foto: dpa
Grund zum Lachen. Nach viel Kritik bekommt Wolfgang Schäuble nun auch Unterstützung: von seinen Untergebenen. -Foto: dpa

BerlinFür seine Forderung nach einer Online-Durchsuchung von Privatcomputern Terrorverdächtiger bekommt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eindeutige Rückendeckung aus den Reihen der Polizei. "Wir brauchen die Online-Durchsuchungen, das ist eine zeitgemäße Antwort auf die Bedrohung", sagte der neue Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, im Südwestrundfunk. "Die Frage ist nur, wann es endlich entschieden wird." Die Politik müsse mit neuen Sicherheitsgesetzen vorankommen.

Auch der Kriminologe und frühere niedersächsische SPD-Justizminister Christian Pfeiffer zweifelt nicht an der Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr. Angesichts der terroristischen Bedrohung müsse der Staat unter Einhaltung strenger rechtsstaatlicher Kriterien auch Online-Kommunikation kontrollieren können, sagte der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen in Hannover. "Am Bedarf der Online-Durchsuchung zweifle ich nicht." Allerdings fehle bisher ein Vorschlag Schäubles, wie dieser das heimliche Ausspähen von Computer-Festplatten rechtlich und technisch umsetzen wolle.

Die Internetunternehmen stehen vor Problemen

Wenn das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung wie beschlossen zum 1. Januar 2008 in Kraft tritt, müssten die Internetunternehmen jährlich etwa 50 Millionen Euro in neue Programme investieren, teilte der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) in Berlin mit. Statt für drei Monate sollen Telefon- und Mailkontakte künftig für sechs Monate gespeichert werden. Dem Gesetzentwurf zufolge müssen die Unternehmen für die Investitionskosten aufkommen. Dies sei eine "exorbitante finanzielle Belastung", sagte der eco-Vorstand für Recht und Regulierung, Oliver Süme. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, wie andere EU-Mitgliedsländer die Kosten zu erstatten. Sonst sei die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.

Derzeit klagt Irland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Sollte der Klage stattgegeben werden, seien die Investitionen der Branche vergebens gewesen, sagte Süme. Ohnehin sei es "völlig schizophren", dass etwa Universitäten aus Kostengründen von der Regelung ausgenommen seien. (mit dpa)

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