Online-Durchsuchungen : Angeblich getarnter Einsatz des Bundes-Trojaners

Neue Aufregung um die umstrittenen Online-Durchsuchungen: Laut einem Schreiben des Innenministeriums sollen private Computer auch mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails ausspioniert werden. BKA-Chef Ziercke bezeichnet die Debatte als "Angstmacher-Diskussion".

Hamburg Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat die Debatte über die umstrittenen Online-Durchsuchungen privater Computer als "Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll" bezeichnet. Es gehe "schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr", sagte Ziercke dem Magazin "Stern". Mehr sei nicht beabsichtigt und auch gar nicht möglich. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" und die "tageszeitung" berichten unterdessen, das Bundesinnenministerium wolle die Online- Durchsuchungen mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails ermöglichen.

Ziercke sagte, der Aufwand für eine einzige Online-Durchsuchung sei beträchtlich, "weil wir jeweils eine eigene Software entwickeln müssen". Diese Software werde immer nur für den Einzelfall erarbeitet, "ein Unikat, das speziell auf die Rechner-Umgebung eines Verdächtigen zugeschnitten wird". Auf die Frage, wie diese Software auf den Computer eines Verdächtigen geladen werden solle, ob man etwa heimlich in Wohnungen eindringen oder Vertrauenspersonen finden müsse, die Zugang haben, antwortete Ziercke: "Da gibt es viele Möglichkeiten." Es sei aber auch möglich, "die Software online über das Internet auf den Computer aufzuspielen". Das Innenministerium verkündet, die Software sei bereits so gut wie einsatzbereit. Die Entwicklung einer einsetzbaren Version "könnte bei Aufhebung des gegenwärtig verfügten Entwicklungsstopps unverzüglich abgeschlossen werden", heißt es in einer umfangreichen Antwort des Bundesinnenministeriums auf einen Fragenkatalog des Justizministeriums.

Um Missbrauch der Online-Durchsuchungen auszuschließen, "sollten wir darüber diskutieren, wie wir die Kontrollmechanismen verstärken", sagte Ziercke. Jede Genehmigung wäre zu befristen, über eine Verlängerung sollte erneut ein Gericht entscheiden. Auch eine datenschutzrechtliche Kontrolle müsse sichergestellt werden, ebenso die Benachrichtigung eines Betroffenen nach Abschluss der Maßnahme.

Justizministerium warnt vor falschen Behörden-Mails

"Kölner Stadtanzeiger" und "taz" berufen sich bei ihren Berichten über den Einsatz von gefälschten Behörden-E-Mails auf einen ihnen vorliegenden Vermerk des Innenministeriums, mit dem auf den bereits erwähnten Fragenkatalog des Bundesjustizministeriums zur Online-Durchsuchung geantwortet wurde. Die Blätter zitieren aus dem Papier den Satz: "Das Versenden von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde" könne "in begründeten Ausnahmefällen" zum Einsatz kommen. Das Justizministerium habe gewarnt, dass die Nutzung von manipulierten Behörden-Mails "generell das Vertrauen in Mails von staatlichen Stellen beeinflussen könnte".

In der SPD regt sich derweil Widerstand gegen die Pläne. Nach Worten von Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) ist es "völlig klar", dass die Sozialdemokraten zu keiner Verfassungsänderung die Hand reichen würden, um Online-Durchsuchungen von Computern zu ermöglichen. In der "Leipziger Volkszeitung" warf Stegner seinem Berliner Amtskollegen Schäuble Panikmache vor. Er bezweifle zudem, dass sich mit dieser Methode überhaupt Terroristen aufspüren ließen. "Terroristen sind doch nicht blöd. Die setzen sich ins Internetcafé", sagte Stegner der Berliner "Tageszeitung". Auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerstände gegen die Pläne. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte mehrfach Zweifel geäußert.

Die große Koalition sucht derzeit nach einer gemeinsamen Linie zur der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderten Online-Durchsuchung. Eine Arbeitsgruppe mit Experten aus Union und SPD befasst sich mit technischen Fragen. An diesem Freitag sollen strittige rechtliche Fragen erörtert werden. Schäuble will die heimlichen Online-Durchsuchungen zusammen mit der anstehenden Änderung des BKA-Gesetzes einführen. (mit dpa)

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