Online-Durchsuchungen : Schäuble muss warten

Innenminister Wolfgang Schäuble muss sich in Geduld üben: Über Online-Durchsuchungen und mehr Kompetenzen für das BKA konnte sich die Koalition auch heute nicht einigen. Besonders umstritten ist das Mitschneiden von Privatgesprächen.

Lauschangriff
Horch & Guck: Polizisten mit hochsensiblen Abhörgeräten. -Foto: ddp

BerlinDie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte Rechtsgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern wird es so schnell nicht geben. Eine Arbeitsgruppe der Innenpolitiker der Koalition konnte sich auch heute nicht einigen und vertagte sich auf Ende August, wie Teilnehmer bestätigten. An der Sitzung hatten auch Vertreter des Innen- und Justizministeriums, des Bundeskriminalamts (BKA) und der Geheimdienste teilgenommen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sprach von einer Hängepartie, die hoffentlich bald beendet werde. Damit verzögert sich auch die überfällige Novellierung des BKA-Gesetzes.

"Die Online-Durchsuchung ist ein unverzichtbares Ermittlungsinstrument", sagte Bosbach. Die Verzögerungen lastete er der SPD an, bei der sich einige zu schnell auf eine Ablehnung festgelegt hätten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, und sein Stellvertreter Michael Hartmann halten Online-Durchsuchungen zur Abwehr terroristischer Gefahren auch für notwendig. Wiefelspütz möchte aber vor einer Gesetzesinitiative des Bundes noch anstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

Schäuble und die Union beharren dagegen auf einer schnellen Einführung und wollen dies mit der Änderung des BKA-Gesetzes verbinden. Dem BKA waren mit der Föderalismusreform neue Kompetenzen zur Terrorismusabwehr gegeben worden, wofür aber das Gesetz geändert werden muss. Die Union lehnte es ab, das BKA-Gesetz von den Online-Durchsuchungen abzutrennen, wozu Wiefelspütz geraten hatte. "Die Online-Durchsuchung ist ein untrennbarer Bestandteil der Novellierung des BKA-Gesetzes", sagte Bosbach.

Auch Privatgespräche sollen mitgeschnitten werden könnnen

Schäuble sagte, BKA-Beamte sollten künftig präventiv Wohnungen verwanzen können. Der so genannte Lauschangriff solle auch dann zugelassen werden, wenn womöglich Privatgespräche geführt werden. Nach den Vorstellungen des Innenministers soll dann ein "Richterband" mitlaufen. Ein Richter höre das mitgeschnittene Gespräch anschließend ab und übergebe der Polizei nur jene Teile, die nicht die Privatsphäre der bespitzelten Personen beträfen.

Während sich die Arbeitsgruppe vorrangig mit technischen Fragen befasste, sollen Ende August die rechtlichen Fragen erörtert werden. Konsens besteht, dass es Online-Durchsuchungen nur in gravierenden Fällen und nur mit der Genehmigung eines Richters geben soll. Im Februar hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits praktizierte Online-Durchsuchungen wegen fehlender Rechtsgrundlage verboten. Daraufhin hatte Schäuble dieses Ermittlungsinstrument gestoppt, will aber rasch ein Gesetz dafür. (mit dpa/ddp)

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