Online-Durchsuchungen : Scharfe Kritik an Schäuble-Plänen für Online-Durchsuchung

Weitgehend sprachlos hat sich Innenminister Wolfgang Schäuble darüber gezeigt, dass seine Antworten auf einen Fragenkatalog zu den Online-Durchsuchungen ein derartiges Echo hervorriefen. Seinem Vorhaben schlägt breite Ablehnung entgegen.

Berlin/Kiel Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen Überlegungen zu einem Einsatz gefälschter Behörden-E-Mails für heimliche Online-Durchsuchungen auf massive Kritik. Datenschützer und Opposition wiesen diese Pläne zum Einschleusen von Schnüffelprogrammen ("Bundestrojaner") in Computern entschieden zurück. Sie warnten vor einem Vertrauensverlust der Bürger gegenüber dem Staat. "So etwas darf es auf gar keinen Fall geben", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

"Wenn die Polizei ermittelt, kann sie nicht als Sozialamt oder als Finanzverwaltung auftreten." Schäuble verwahrte sich gegen Vorwürfe auch aus der SPD. In einer Stellungnahme zu Fragen des Justizressorts hatte das Innenministerium nicht ausgeschlossen, dass die Spionagesoftware auch mit Mails unter falschen Absendern eingeschleust werden könnte. Allerdings schränkte das Ministerium dieses Vorgehen selbst auf "begründete Ausnahmefälle" ein. Schäuble sagte dazu in Kiel, sein Ministerium habe einen Fragebogen beantwortet. Er könne nicht akzeptieren, "wenn man daraus Vorwürfe ableitet. Das kann man qualifizieren, wie man will. Ich habe dafür keinen Ausdruck."

Vertrauensverlust der Bürger vermeiden

Schaar warnte eindringlich vor einem Vertrauensverlust der Bürger. "Wenn E-Mail-Adressen von Behörden tatsächlich auf diese Weise eingesetzt werden sollten, dann würde das das Vertrauen der Bürger in die staatliche Verwaltung schwächen." Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wies diese Prognosen zurück. "Wenn Herr Schaar von uns verlangt, wir müssen draufschreiben 'Absender Bundeskriminalamt', können wir es gleich sein lassen", sagte Bosbach dem Nachrichtensender n-tv. Darüber hinaus zweifelte Schaar die gerichtliche Verwertbarkeit von mittels eines "Bundestrojaners" erlangten Informationen an. Ein Beweismittel müsse unverfälschbar sein, und dies sei bei Online-Durchsuchungen nicht gewährleistet. "Der Trojaner befindet sich ja selbst auf der Festplatte und kann damit deren Inhalt ohne Wissen des Betroffenen verfälschen."

Jan Krissler vom Chaos Computer Club zweifelte am Nutzen der Ermittlungsmethode. "Unbedarfte Nutzer fallen auf solche Tricks herein, aber wer sich mit dem Internet auskennt, würde nie auf unbekannte Datei-Anhänge klicken", sagte Krissler. Datenschützer Schaar rechnet damit, dass pro Jahr mehr als die vom Bundeskriminalamt (BKA) ins Gespräch gebrachten fünf bis zehn Online- Durchsuchungen anfallen könnten. Diese Zahl beziehe sich nur auf die Gefahrenabwehr bei  terroristischen Straftaten. Wenn aber, wie dies inzwischen gefordert werde, Online-Durchsuchungen auch bei der Verfolgung und Abwehr bestimmter schwerer Straftaten eingesetzt werden dürften, "dann wird es um ein Vielfaches dieser Zahlen gehen".

Roth: Angriff auf die Privatsphäre

Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem inakzeptablen Angriff auf die Privatsphäre der Bürger, Linke-Fraktionsvize Petra Pau von einer "Attacke auf das Grundgesetz". Max Stadler (FDP) sagte der "Frankfurter Rundschau": "Diesen Unsinn muss das Parlament stoppen." Innenstaatssekretär August Hanning verteidigte heimliche Online-Durchsuchungen dagegen als "dringend erforderlich". Ängste vor einer flächendeckenden Überwachung wies er im Bayerischen Rundfunk als "völlig überzogen" zurück. Die Bürger könnten "ganz beruhigt sein".

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte allerdings der "Berliner Zeitung": "Es sind weiter noch viele Fragen offen." Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) hatte Schäuble in der "Leipziger Volkszeitung" zuvor Panikmache vorgeworfen. Am Freitag will sich eine Arbeitsgruppe der Koalition erneut mit dem Thema beschäftigen. Nachdem es bei einem Treffen Anfang der Woche um technische Details ging, geht es dabei nun um juristische Fragen. (mit dpa)

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