Online-Überwachung: Bund will selbst Trojaner entwickeln

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach der Kritik im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe der Entwicklung des Staatstrojaners an eine Privatfirma angekündigt, ein dem Bund unterstelltes Softwarezentrum einzurichten. Dort sollen die Programme zur Internetüberwachung künftig selbst entwickelt werden. Friedrich war in der Affäre um den Staatstrojaner unter zusätzlichen Druck geraten, weil er zugeben musste, dass sein Ministerium keinen Einblick in den von der Firma Digitask entwickelten Quellcode des Staatstrojaners habe.

„Ich habe mich entschieden, beim Bundeskriminalamt ein Kompetenzzentrum einzurichten“, sagte Friedrich am Donnerstag nach einer halbstündigen Telefonkonferenz mit den Innenministern der Länder. Friedrich lud seine Amtskollegen dazu ein, sich an dem Softwarezentrum zu beteiligen. Zuvor hatten Vertreter aus Regierung und Opposition scharfe Kritik daran geübt, öffentliche Aufgaben an die Privatwirtschaft zu delegieren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) forderte, dass der Staat den Grundrechtsschutz nicht in die Hände privater Programmierer legen sollte. Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, plädierte dafür, dass nur der Staat selbst den Trojaner bauen sollte.

Friedrich sieht generell keine Alternative zum Einsatz von Internettrojanern. „Alle Innenminister sind der Ansicht, dass die Quellen-Telekommunikationsüberwachung unverzichtbar ist.“ Der vom Chaos Computer Club entdeckte Staatstrojaner der Firma Digitask ermöglicht es den Behörden, die Computer der Verdächtigen unbemerkt auszuspionieren und Bildschirmfotos anzufertigen. Diese digitale Hausdurchsuchung stößt insbesondere bei Grundrechtsschützern auf Kritik. Friedrich hingegen sieht das Vorgehen von der Strafprozessordnung gedeckt. Außerdem müsse die Kommunikation der organisierten Kriminalität und terroristischer Strukturen zwingend überwacht werden, so Friedrich. Das Bundeskriminalamt soll nun ein Konzept vorlegen, wie das Kompetenzzentrum realisiert werden soll. Noch ist offen, ob und inwiefern sich die Innenministerien der Länder beteiligen. Auch die Finanzierung ist bisher ungeklärt. „Wir werden sicher zusätzliche Experten einstellen müssen“, sagte Friedrich. Bastian Pauly