Politik: Ooyen von Stasivorwurf entlastet Bescheid der Birthler-Behörde

Wiesbaden - Seit Freitag ist es amtlich: Der Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, war weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit. Für den parteilosen langjährigen Organisator der Ostermärsche kam der entlastende Brief mit dem Bescheid der Beauftragen für die Unterlagen der ehemaligen DDR-Staatssicherheit am Ende einer unangenehmen Woche. Noch am Vortag hatte die CDU Ooyen ultimativ aufgefordert, seine Stasiunterlagen öffentlich zu machen. Am selben Tag hatte der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Ooyen als „Einflussagenten“ von SED und DDR kritisiert. Sein Gehalt als Geschäftsführer der Deutschen Friedensunion (DFU) sei mit Geldern der SED bezahlt worden, die alljährlich Erich Honecker selbst freigegeben habe, so Knabe.

Die hessische CDU legte am Freitag nach. Ooyen habe bezahlte Politik für DDR und SED betrieben, sagte CDU- Fraktionschef Christean Wagner. Der Auftrag der nach einem Beschluss des Zentralkomitees der SED gegründeten DFU sei es gewesen, die Verteidigungsbereitschaft Westdeutschland zu schwächen und eine einseitige Abrüstung des Westens zu erreichen, so Wagner. Die CDU-Fraktion legte zudem eine 100 Seiten starke Dokumentation vor, mit der sie die Verfassungsfeindlichkeit der Linkspartei belegen will. Die hessische Linke wolle die soziale Marktwirtschaft abschaffen und stelle sich offen gegen den Rechtsstaat, sagte der CDU-Fraktionschef. Er sei zwar gegen ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei, weil er sich politisch und nicht juristisch mit Verfassungsfeinden auseinandersetzen wolle. Ein solcher Verbotsantrag wäre aber sicher nicht chancenlos, sagte Wagner weiter.

Willy van Ooyen wies die Vorwürfe gegen ihn erneut zurück. Er habe von den Zahlungen der SED erst erfahren, als sie ausgeblieben seien und die DFU in eine Existenzkrise geraten sei, sagte Ooyen dem Tagesspiegel. Die Probleme der Geldbeschaffung habe er weggeschoben, das sei wohl naiv gewesen, räumte er im Rückblick ein. Wichtig sei ihm aber, dass er zu keinem Zeitpunkt abhängige Politik gemacht habe. Aus der SED habe er weder Weisungen noch Kritik entgegengenommen, erklärte Ooyen weiter. Die Stasiakte des Friedensaktivisten, den die DDR-Behörden unter dem Stichwort „Taube“ führten, enthält vor allem Dokumente zur Ein- und Ausreise in die DDR. Sie belegen, dass die von ihm geführten DFU-Delegationen jeweils „besonders bevorzugt und höflich“ abzufertigen und von Zollkontrollen und Mindestumtausch zu befreien seien. Mit Reisegruppen von Pfarrern, Lehrern und anderen an der Friedensbewegung Interessierten sei er immer wieder in die DDR gereist, sagte Ooyen. Dabei seien sie nicht Gäste der DDR, sondern der „Nationalen Front“ gewesen. Man habe deshalb vor allem mit den Vertretern der gesellschaftlichen Gruppen diskutiert, zum Beispiel mit den Blockparteien einschließlich der Ost-CDU.

Nur ein Dokument findet Ooyen selbst interessant. Da berichtet die Stasi fast eine Seite lang über Aktivitäten von Gegnern der westdeutschen Friedensbewegung. Dieser Bericht enthält offensichtlich brisante Informationen und Namen, denn die Birthler-Behörde hat sie geschwärzt. „Schade eigentlich“, sagte Ooyen. Christoph Schmidt Lunau