Opel: Privatinvestor oder Staatsbeteiligung - Rettungsplan ist weiter unklar

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat eindringlich vor Staatsbeteiligungen am angeschlagenen Autobauer gewarnt. Ihm sei völlig unverständlich, wie solche Aussagen getroffen werden könnten, ohne dass Opel bisher eines der geforderten Kriterien erfüllt habe, sagte der Minister am Rande einer CSU-Tagung im bayerischen Kloster Banz. "Diejenigen, die jetzt dem Staatseintritt das Wort reden, und zwar auch an Beteiligungen das Wort reden, schwächen die Verhandlungsposition von Opel, von General Motors und von Deutschland", warnte er.

Der CSU-Politiker übte damit indirekt Kritik an Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, der am Freitag erneut für einen Staatseinstieg bei Opel plädierte, falls kein Investor für das Traditionsunternehmen gefunden wird. Guttenberg gab zu bedenken, dass es bei Opel und der Konzernmutter GM sehr komplizierte Strukturen gibt. Opel sei mit GM tiefer verflochten als bisher angenommen. Die Bundesregierung versuche zu helfen, die geforderten Bedingungen müssten aber erfüllt sein, bevor man an weitere Hilfen denke. "Da ist der Konzern gefragt, da ist die amerikanische Regierung gefragt, da sind alle Beteiligten gefragt", fügte der Minister hinzu. Erst am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch im Stammwerk Rüsselsheim Staatsbürgschaften für einen privaten Geldgeber in Aussicht gestellt. Opel produziert in Deutschland zudem in Bochum, Eisenach und Kaiserslautern.

Suche nach Investor – Abu Dhabi im Gespräch

Unterdessen suchen Management und Politik angestrengt nach einem Investor zur Rettung des Autokonzerns. Nach Aussage von GM-Europe-Chef Carl-Peter Forster gibt es Interessenten für eine Beteiligung an einem neuen Autobauer, in dem die europäischen Aktivitäten des Opel-Mutterkonzerns General Motors gebündelt werden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) umwirbt nach einem Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" Abu Dhabi als möglichen Investor für Opel. Bei einem ersten Sondierungsgespräch zwischen Rüttgers und einem hohen Mitglied der Königsfamilie sei ein mögliches finanzielles Engagement besprochen worden, schreibt das Blatt in seiner Samstagausgabe. Ein Regierungssprecher bestätigte Reuters, dass es auf Initiative eines privaten Unternehmers ein vertrauliches Gespräch zwischen Rüttgers und Scheich Hamdan gegeben habe. Dabei sei es aber ganz generell um mögliche Investitionen der Araber in Firmen aus NRW gegangen. Erst im März war der Fonds Aabar aus dem ölreichen Emirat Abu Dhabi bei Daimler eingestiegen.

Opel durch mögliche GM Insolvenz nicht gefährdet

Die Produktion von Opel sieht der GM-Europe-Chef  Forster auch bei einer möglichen Insolvenz von GM nicht gefährdet. "Unsere Produktion und den Verkauf von Autos in Europa würde es nicht betreffen", sagte er. Die US-Regierung hatte kürzlich dem US-Autobauer bis Ende Mai Zeit gegeben, seinen Sanierungsplan nachzubessern. Forster räumte jedoch ein, dass ein Insolvenzverfahren in den USA Autokäufer in Europa "verunsichern" könnte. Er schlug daher vor, dass europäische Staaten notfalls für die Garantieversprechen des Herstellers einstehen sollten. Damit könnte man "potenziellen Kunden für kurze Zeit mögliche Unsicherheiten nehmen".

Die "Financial Times" zitierte GM-Chef Fritz Henderson mit der Aussage, der US-Autobauer werde schnell in eine Insolvenz gehen, sollte dies nötig sein. Unklar bleibt weiterhin, welche Vermögenswerte Opel besitzt. Nach einem Bericht des "Focus" hat GM neben den Opel-Patenten, die als Sicherheiten für Milliardenhilfen an die US-Regierung abgetreten wurden, auch alle Opel-Standorte an die Banken verpfändet. "Opel ist nur eine Hülle", zitierte das Magazin ein Mitglied der Bundesregierung. Damit erschwere sich die Suche nach einem Investor, denn Interessenten müssten nicht nur mit GM verhandeln, sondern auch Gespräche mit mehreren US-Kreditinstituten führen.
(sh/rtr)