Opfer der NS-Justiz : SPD will Kriegsverräter rehabilitieren

Sie sind die letzten Opfer der NS-Justiz, die noch nicht rehabilitiert wurden: die sogenannten Kriegsverräter. Nun verhandelt die Koalition darüber, auch diese Unrechtsurteile aus dem Dritten Reich pauschal aufzuheben.

Cordula Eubel

Berlin - Die SPD hat einen Gesetzentwurf erarbeitet und will noch vor der Sommerpause eine Entscheidung herbeiführen. „Die Union muss sich endlich bewegen“, fordert die SPD-Rechtspolitikerin Christine Lambrecht.

In einem ersten Anlauf hatte der Bundestag 2002 Deserteure und Wehrdienstverweigerer, die in der NS-Zeit verurteilt wurden, rehabilitiert. Doch die Kriegsverräter, meist einfache Soldaten, wurden damals ausgespart. Das will die SPD-Fraktion nun ändern. In dem Gesetzentwurf heißt es zur Begründung, neuere Untersuchungen hätten gezeigt, „dass der unbestimmte Tatbestand des Kriegsverrats sich als Instrument der NS-Justiz erwiesen hat, um nahezu jedwedes politisch missliebige abweichende Verhalten als ,Verrat‘ zu brandmarken und mit dem Tode bestrafen zu können“. So seien Soldaten und auch Zivilisten für politischen Widerstand, für die Hilfe für verfolgte Juden oder für Unbotmäßigkeiten gegenüber Vorgesetzten als Kriegsverräter verurteilt worden.

Bei einem Treffen am Dienstag konnten sich die Fraktionschefs von SPD und Union, Peter Struck und Volker Kauder, noch nicht zu einem Kompromiss durchringen. Doch der Rechtsausschuss des Bundestages soll sich dem Vernehmen nach in der nächsten Woche erneut mit der Thematik befassen. SPD-Justizministerin Brigitte Zypries hatte eine pauschale Rehabilitierung zunächst abgelehnt, setzt sich aber inzwischen nach Angaben aus Koalitionskreisen bei Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) dafür ein.

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