Politik: Opferanwälte mahnen Bundesanwalt

Berlin - Ein möglicher Prozess gegen die mutmaßliche Mittäterin der Neonazi-Mordserie, Beate Zschäpe, wird vermutlich erst im Januar kommenden Jahres beginnen können. „Wir haben nachgerechnet, und wenn es zu einer Anklageerhebung im Herbst kommt, dann braucht das Gericht noch mal zwei bis drei Monate“, sagte einer der Opferanwälte, dessen Mandanten als Nebenkläger auftreten wollen, dem Tagesspiegel. Die knapp 30 Opferanwälte der betroffenen Familien mussten lange Zeit auf Akteneinsicht warten, die ihnen als mögliche Nebenkläger zusteht. Vor einigen Tagen hat die Generalbundesanwaltschaft eine erste größere Zusammenstellung per CD-Rom geliefert. Außerdem bewerteten die Opferanwälte ein eher ungewöhnliches Treffen des Generalbundesanwalts Harald Range mit den potenziellen Nebenklägern als „sehr positiv“. Das habe es bisher noch nie gegeben, hieß es.

Bei dem Treffen Ende der letzten Woche wurden vor allem die technischen Details der Akteneinsicht geklärt. Range, der mit mehreren Staatsanwälten und Ermittlern vom BKA gekommen war, sagte zu, dass alle die Akten bekommen werden, die sie haben wollen. In erster Linie wird es aber eine allgemeine Sachakte für alle geben, die wichtige Informationen aus früheren Einzelakten und neue Ergebnisse enthält. Für den anstehenden Prozess ist davon auszugehen, dass er von über 20 Nebenklägern begleitet wird. Die Ermittler sitzen allerdings noch immer auf rund 6000 Asservaten – etwa Waffen, Papiere, Kleidung, Haare – die noch ausgewertet werden müssen.

Auf Kritik stieß ein Interview Ranges mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Ein Anwalt sagte: „Wenn wir das gewusst hätten, hätten wir nicht nach Karlsruhe fahren müssen. Dort gab es im Vergleich zum Interview weniger Informationen.“ Kritisch sehen die Anwälte vor allem Ranges deutliche Aussagen zur möglichen Mittäterschaft Zschäpes. Die in Untersuchungshaft sitzende Zschäpe sei über das Morden informiert und durch logistische Hilfe an den Taten beteiligt gewesen, hatte Range gesagt und hinzugefügt: „Wenn wir ihr die Mittäterschaft zum Mord nachweisen können, ist eine lebenslange Freiheitsstrafe die Konsequenz. Bei so vielen Morden kann das auch wirklich heißen: lebenslang.“ Die Anwälte warnen davor, öffentlich zu große Hoffnungen bei den Hinterbliebenen zu schüren. Man müsse extrem vorsichtig sein, dass man nicht „Erwartungen aufbaut, die nicht zu halten sind“. Hintergrund der Kritik ist die Tatsache, dass die Ermittler jahrelang die Familien verdächtigt hatten, so dass nun besondere „Sensibilität“ gefragt sei. ale