• Opferanwalt Witti will nicht hinnehmen, dass frühere Zahlungen für NS-Unrecht bei Zwangsarbeit angerechnet werden

Politik : Opferanwalt Witti will nicht hinnehmen, dass frühere Zahlungen für NS-Unrecht bei Zwangsarbeit angerechnet werden

Christian Böhme

Wenige Wochen nach der Einigung über die Höhe des Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter stellen die Opferanwälte den ganzen Kompromiss in Frage. Der Münchner Anwalt Michael Witti sagte dem Tagesspiegel: "Wir haben die schlimmste Krise der ganzen Verhandlungen, jetzt ist es wirklich ernst." Wenn es bei dem vom Finanzministerium überarbeiteten Gesetzentwurf für die geplante Stiftung bliebe, würden Opfer und Anwälte die vor einigen Wochen in Berlin erzielte Einigung nicht mehr mittragen. Sollte die Regierung an ihrem Plan festhalten, sei Berlin "nicht mehr als Zeitverschwendung gewesen, die viel Geld gekostet hat", sagte Witti.

Der Gesetzentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, sieht vor, bereits erfolgte Zahlungen für erlittenes NS-Unrecht auf die Entschädigung von Zwangsarbeit anzurechnen: "Bereits unmittelbar oder über Dritte erhaltene Wiedergutmachungsleistungen aus Mitteln der öffentlichen Hand einschließlich der Sozialversicherung werden angemessen berücksichtigt." Im Anhang zu dieser Bestimmung heißt es weiter: "Die Stiftung wendet sich an Betroffene, die bisher noch nicht oder nur in geringem Umfang" an schon erbrachten Leistungen teilhaben konnten. Daher sei es gerechtfertigt, wenn schon erhaltene Zahlungen berücksichtigt oder angerechnet würden.

Laut Witti heißt das für jüdische KZ-Häftlinge, dass sie für die Zwangsarbeit nur noch einen symbolischen Betrag erhalten. "Das werden meine Mandanten so nicht hinnehmen", sagte Witti. Einige hätten ihm bereits signalisiert, dass er die Klagen in den USA aufrecht erhalten solle. Nach Ansicht von Witti werden die US-Richter die Klagen zulassen, wenn man die Opfer tatsächlich nur mit symbolischen Beträgen "abspeist". Die Konstruktion der Rechtssicherheit für die Firmen würde somit ins Leere laufen.

Nach Angaben von Michael Geier, Mitarbeiter des deutschen Unterhändlers Otto Graf Lambsdorff, sind sich Bundesregierung und Finanzministerium einig, dass es bei der Verrechnung schon erfolgter Zahlungen bleiben soll. Man werde diesen Passus nicht fallen lassen, über das "Wie" könne aber noch geredet werden. Trotz der Schwierigkeiten glaube er nicht an ein grundsätzliches Scheitern der Verhandlungen, sagte Geier.

Lambsdorff verteidigte in der "Berliner Zeitung" die Regelung: "Es entspricht einem Grundgefühl von Gerechtigkeit, dass man Leistungen, die bereits erbracht worden sind, bei neuen Leistungen berücksichtigt." Er schloss aber aus, dass Zwangsarbeiter, die bereits eine Entschädigung für ihre KZ-Haft erhalten haben, völlig leer ausgehen könnten. Eine vollständige Anrechnung bisheriger Leistungen werde es nicht geben. "Das halte ich für politisch nicht durchsetzbar und auch für falsch."

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