Opposition bleibt skeptisch : Annan: Syrien akzeptiert Friedensplan

Bei der syrischen Opposition stößt die Zustimmung des Regimes zu Annans Friedensplan auf Skepsis. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte die Opposition auf, sich auf eine einheitliche Position zu verständigen.

Syrische Oppositionsmitglieder auf einer Pressekonferenz nach dem Oppositionstreffen in Istanbul.
Syrische Oppositionsmitglieder auf einer Pressekonferenz nach dem Oppositionstreffen in Istanbul.Foto: AFP

Der Syrien-Sondergesandte der UN und der Arabischen Liga, Kofi Annan, steht möglicherweise vor einem Erfolg: Annan ließ am Dienstag aus Peking verbreiten, Syriens Führung habe seinen Friedensplan akzeptiert. Die Zustimmung Assads sei ein erster Schritt, der Gewalt und Blutvergießen in Syrien beenden könnte. Annan befindet sich derzeit für Syrien-Gespräche in China.

Der Plan des früheren UN-Generalsekretärs Annan umfasst sechs Punkte – ein Rücktritt von Präsident Baschar al Assad ist nicht vorgesehen. Der erste Punkt sieht einen nationalen Dialog vor, der die Wünsche und Sorgen der Syrer aufgreift. Das wichtigste Element ist ein Waffenstillstand. Zudem soll Damaskus drittens humanitäre Hilfe für die geschundene Bevölkerung garantieren. Viertens soll das Assad-Regime politische Gefangene freilassen und auf Anfrage den Verbleib von Häftlingen klären. Weiter sieht der Annan-Plan fünftens volle Bewegungsfreiheit für Journalisten in Syrien vor. Korrespondenten dürfen nicht an der Einreise gehindert werden. Sechstens muss Damaskus das Versammlungsrecht und das Demonstrationsrecht voll garantieren.

Blutiger Aufstand gegen Assad
18. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.Weitere Bilder anzeigen
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18.07.2012 16:0418. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.

Bei der syrischen Opposition stößt die Zustimmung des Regimes zu Annans Friedensplan auf Skepsis. „Natürlich besteht das Risiko, dass das Regime wieder versuchen wird, die Verpflichtungen aus dem Friedensplan zu umgehen“, sagte die Sprecherin des Syrischen Nationalrates (SNC), Basma Kadhmani, in Istanbul. Dort beraten die Vertreter der wichtigsten Oppositionsgruppen seit Montag über ihre Strategie im Widerstand gegen das Regime. „Aber wir nehmen das trotzdem ernst, denn wenn sie (die syrische Führung) sich nicht daran hält, dann wird es Druck vom wichtigsten Partner Russland geben“, sagte die Sprecherin. „Das wäre ein wichtiger Fortschritt.“

Bei dem Treffen in Istanbul einigten sich Oppositionsgruppen auf einen Minimalkonsens für den Sturz des Regimes von Assad. Sie forderten neben humanitärer Hilfe auch die Einrichtung einer militärisch abgesicherten Schutzzone.

Nicht alle syrischen Oppositionsgruppen waren bei dem Treffen vertreten, andere kritisierten die Dominanz des Nationalrates. Einige Kurden lehnten zudem die Erklärung ab, weil sie die Situation ihres Volkes in Syrien ausklammere.

Banges Warten auf Assads Truppen
Rodrigo Abd ist Fotoreporter der Nachrichtenagentur Associated Press. Drei Wochen berichtete er heimlich aus Syrien.Weitere Bilder anzeigen
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18.03.2012 21:35Rodrigo Abd ist Fotoreporter der Nachrichtenagentur Associated Press. Drei Wochen berichtete er heimlich aus Syrien.

US-Außenministerin Hillary Clinton forderte die Opposition auf, sich auf eine einheitliche Position zu verständigen. „Sie müssen eine einheitliche Position vorlegen, eine Vision, auf was für ein Syrien sie hinarbeiten.“ Die Opposition müsse sich dazu bekennen, alle Syrer einzuschließen und die Rechte aller zu schützen. Die US-Regierung werde die Opposition dazu drängen, solch eine Vision in Istanbul vorzutragen. Die US-Regierung verlangt von der Opposition, alle Volks- und Religionsgruppen Syriens zu vertreten - Sunniten, Schiiten, Alawiten, Christen, Kurden, Drusen, Turkmenen und andere.

Die Konferenzteilnehmer forderten Syriens Staatschef Baschar al-Assad auf zu beweisen, dass er es mit der Annahme des Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan ernst meine. „Wir trauen dem Regime nicht“, sagte der führende Oppositionelle Waid al-Buni. „Wenn er es wirklich ernst meint, muss er die Initiative morgen umsetzen. Morgen darf es keine Panzer mehr in den Straßen geben und die Soldaten des syrischen Regimes müssen abgezogen werden.“ Annans Sprecher hatte zuvor mitgeteilt, die Führung in Damaskus habe Annans Vorschläge akzeptiert. Der Plan sieht unter anderem den Rückzug der Regierungstruppen aus Protesthochburgen, den Zugang für Helfer zu Kampfzonen und die Freilassung von Gefangenen vor.

International rief die Ankündigung aus Damaskus Skepsis hervor. Clinton sagte, die Führung müsse ihr Einlenken durch „sofortige Taten“ wie eine Waffenruhe unter Beweis stellen. Sie hoffe darauf, dass Assad seine Zusagen wahrmachen werde, er habe aber schon viel versprochen. Der britische Außenminister William Hague sagte, die Zustimmung zu dem Plan könne ein „wichtiger erster Schritt“ hin zu einem Ende der Gewalt sein, „aber nur wenn sie echt und ernst gemeint ist“. Auch der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig zweifelte die Glaubwürdigkeit der syrischen Regierung an.

In Syrien ging die Gewalt unverändert weiter. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von mindestens 31 Toten am Dienstag - 18 Zivilisten und 13 Regierungssoldaten. Assad besuchte unterdessen das umkämpfte Stadtviertel Baba Amr in der Rebellenhochburg Homs. (jdh mit AFP)

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