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Opposition blockiert : Bundesrat stimmt gegen Steuerabkommen mit der Schweiz

23.11.2012 15:56 Uhrvon und
Ein gemeinsames Steuerabkommen könnte die Schwarzgeldkonten in der Schweiz quasi legalisieren, fürchten die Kritiker. Foto: dapdBild vergrößern
Ein gemeinsames Steuerabkommen könnte die Schwarzgeldkonten in der Schweiz quasi legalisieren, fürchten die Kritiker. - Foto: dapd

UpdateSPD und Grüne haben ihre Drohung wahr gemacht und dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat eine klare Absage erteilt.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat gescheitert. Nun ist unklar, ob die schwarz-gelbe Regierungskoalition einen neuerlichen Einigungsversuch mit den SPD-Ländern unternimmt. „Das entscheidet das Kabinett am nächsten Mittwoch“, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Berlin. Auch Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, es sei „noch nicht entschieden“, ob ein neuer Vorstoß im Vermittlungsausschuss unternommen werde.

Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland ab. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Im Bundesrat hat jedoch die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. „Das Abkommen löst die Problematik umfassend. Es bringt eine Lösung, die alle Fälle von nicht gezahlten Steuern in der Schweiz erledigt“, sagte der Sprecher von Schäuble.

Dass die von SPD und Grünen geführten Länder die Vereinbarung ablehnten, ist keine Überraschung. Sie hatten ihren Widerstand im Vorfeld angekündigt. Auch in der Union war erwartet worden, dass es vor der Bundestagswahl nicht mehr zu einer Einigung kommen wird. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück habe sich festgelegt, das lasse den Ländern keinen Spielraum, so die Sicht von CDU-Politikern. Nachdem zuletzt auch Baden-Württemberg sein Nein angekündigt hatte, das Land, das zuvor als eine Art Wackelkandidat galt, weil es die engsten Beziehungen zu den Eidgenossen hat, war das Scheitern quasi besiegelt.

SPD, Grünen und auch Linken missfällt das Abkommen, weil es ihrer Ansicht nach langjährige Steuerhinterziehung nicht genügend bestraft. Denn es bedeutet im Prinzip nichts anderes als die Legalisierung von Schwarzgeld in der Schweiz. Demnach sollen unversteuerte Vermögen in der Schweiz nachträglich pauschal besteuert werden, und zwar in einer Bandbreite von 21 bis 41 Prozent. Allerdings blieben die Konteninhaber gegenüber dem deutschen Fiskus anonym, es würde keine Verfolgung der Steuerhinterziehung geben. Künftig würden die Erträge der Vermögen wie in Deutschland mit 25 Prozent Abgeltungsteuer belegt, die von den Schweizer Behörden eingezogen und überwiesen werden. Möglich wäre auch, die Vermögen ohne Nachteile nach Deutschland zu transferieren. Die Zahl der Auskunftsersuchen deutscher Finanzämter in der Schweiz wäre beschränkt auf 1300 Fälle binnen zwei Jahren. Auch das stört die Oppositionsparteien, weil sie eine striktere Steuerkontrolle einschränkt.

Bei den Eidgenossen wuchs vor der Abstimmung im Bundesrat die Nervosität. Das Ja der Länderkammer hätte den hitzigen Steuerstreit zwischen den beiden Staaten elegant beigelegt. Helvetiens Banken bräuchten nach Zustandekommen eines Abkommens keine Angriffe aus Deutschland mehr zu fürchten – vor allem keine Ankäufe von CDs mit Kontendaten, die bisher immer wieder als Hehlerware angeboten werden und für Millionensummen von deutschen Landesregierungen angekauft werden, um eventuelle Steuersünder erwischen zu können.

Kein Wunder, dass die Schweizerische Bankiervereinigung den Deal lobte. „Wir hoffen stark, dass das deutsche Parlament realisieren wird, dass ein solches Steuerabkommen nur Vorteile für Deutschland, die Schweiz und die Bankkunden bringen wird“, sagte Geschäftsführer Claude-Alain Margelisch noch vor der Abstimmung.

Nach der Blockade im Bundesrat hoffen die Eidgenossen auf den Vermittlungsausschuss. Das Gremium aus Bundesrat und Bundestag könnte noch einen Kompromiss zimmern. Allerdings ist das unwahrscheinlich – in der SPD wird darauf verwiesen, dass der dritte Partner, eben die Schweiz, nicht mit am Tisch säße. Mitarbeiter von Geldinstituten in Zürich und Genf warnen hinter vorgehaltener Hand vor den Folgen eines Scheiterns: Die Deutschen würden dann den Druck auf den Finanzplatz Schweiz erhöhen. Ermittler würden noch mehr CDs kaufen. Und das Schlimmste drohe, wenn Steinbrück 2013 ins Kanzleramt einziehen sollte. Steinbrück gilt als einer der unversöhnlichsten Gegner der helvetischen Banken. Eine Steinbrück-Regierung wäre bei Verhandlungen über ein neues Steuerabkommen für die Schweiz ein Albtraum. Das wiederum dürfte die SPD anstacheln. (dpa)

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