Politik : Opposition dringt auf Aufklärung

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Berlin - Die Affäre um geheime CIA- Flüge und die Entführung des Deutschen Khaled al Masri setzt die Bundesregierung zunehmend unter Druck. Die Opposition schließt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht aus, will aber die Unterrichtung durch die Regierung in der kommenden Woche abwarten. Auch Politiker der schwarz-roten Koalition halten eine auf das Parlamentarische Kontrollgremium beschränkte Information für nicht ausreichend.

FDP-Chef Guido Westerwelle hält es für „sehr wahrscheinlich“, dass ein Untersuchungsausschuss zur CIA-Affäre im Bundestag auch in den Koalitionsfraktionen unterstützt würde. „Es ist unvorstellbar, dass die Abgeordneten von Union und SPD ihre Eigenständigkeit an der Koalitionsgarderobe abgeben“, sagte er. Die Regierungsfraktionen lehnten die Forderung von SPD und Linkspartei vorerst aber ab. Für Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) ist ein Untersuchungsausschuss derzeit nicht „besonders zielführend“. Er glaube nicht, dass diesem Ausschuss Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen könnten die jetzt nicht zur Verfügung stünden, sagte er dem Sender n-tv. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Wenn umfassend aufgeklärt werde, sei der Ausschuss entbehrlich, sagte er dem RBB-Inforadio.

Von den Grünen sind noch keine lauten Rufe nach einem Untersuchungsausschuss zu hören. Die Fraktion hält sich den Rückgriff auf ein solches Instrument aber ausdrücklich offen. Zunächst wolle man abwarten, wie sich die Regierung in der Aktuellen Stunde kommende Woche im Bundestag verhalte, hieß es. Indizien deuten darauf hin, dass die Grünen den Untersuchungsausschuss eher als Druckmittel einsetzen. Bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müssten alle drei Oppositionsparteien zusammenarbeiten. Zur Beantragung eines solchen Gremiums ist nämlich ein Quorum von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages nötig. Dieses würden Linkspartei und Liberale nur gemeinsam mit den Grünen erreichen. hmt/dpa

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