Politik : Opposition einig über Auftrag für BND-Ausschuss

-

Berlin - Der Weg für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irakkrieg ist frei. Die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen verständigten sich am Freitag auf einen Auftrag für das Gremium, das sie im Bundestag nur gemeinsam gegen die große Koalition durchsetzen können.

Als erstes Ziel nennt der Kompromiss Aufklärung „im Bereich der CIA-Flüge und Gefängnisse“. Zudem soll es darum gehen, ob der BND trotz des Antikriegskurses der rot-grünen Regierung das US-Militär im Irak 2003 unterstützte. Weitere Themen sind die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri durch die CIA sowie die Vernehmung von Häftlingen im Ausland durch deutsche Ermittler. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, der „unseriöse Ansatz“ von FDP und Linksfraktion sei verhindert worden. Beide hätten mit einem umfassenden Untersuchungsauftrag die gesamte deutsche Außenpolitik und die internationale Geheimdienstzusammenarbeit in Frage stellen wollen. „Dieses beabsichtigte Tribunal wird nicht stattfinden“, sagte Beck. Sein FDP-Kollege Jörg van Essen und Linksfraktions-Vizechefin Petra Pau begrüßten die Einigung. Als erstes CDU-Regierungsmitglied griff Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere in die BND-Debatte ein. Die rote Linie der rot-grünen Regierung sei „der aktive Kampfeinsatz von Soldaten“ gewesen, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.hmt

0 Kommentare

Neuester Kommentar