OPPOSITION : Einig – vielleicht gemeinsam

Gegen die Atompläne der Bundesregierung sind alle Oppositionsfraktionen im Bundestag. Aber streiten sie auch gemeinsam vor Gericht? Über eine

Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht wird sowohl bei SPD und Grünen wie auch bei der Linkspartei gesprochen. Es geht dabei um die Frage, ob die Bundesländer den Laufzeitverlängerungen zustimmen müssen, wofür einiges spricht. Denn nach Auffassung von Juristen greifen die Pläne in die Verwaltungshoheit der Bundesländer ein. Zum anderen ist das Gesetz vermutlich auch zustimmungsbedürftig, weil die Nachrüstung Auswirkungen auf die Verwaltung der Länder hat. Bundestagspräsident Norbert

Lammert (CDU) sagte dpa, er halte es „nicht für einen Geniestreich“, die Pläne ohne Zustimmung durchzusetzen. Und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) musste zugeben, dass sich die Regierung bei ihrer Rechtsauffassung – ohne Bundesrat – nur auf mündliche Stellungnahmen des Justiz- und des Innenministeriums stützt. Offen ist, ob SPD und Grüne die Klage allein durchziehen oder die Linke beteiligen. „Die Gespräche laufen“, heißt es aus den Fraktionen. Der Linken-Jurist Wolfgang Neskovic sagte dem Tagesspiegel, eine gemeinsame Initiative hätte „wünschenswerte Signalfunktion“. „Wer Rot-Rot-Grün will, muss sehen, dass es Projekte gibt, wo dies Ausdruck findet.“m.m.

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