Opposition ernüchtert : Ex-General wird Präsident Birmas

Birma hat erstmals seit 22 Jahren wieder einen Präsidenten. Die Militärjunta spricht von einem Übergang zur Demokratie, doch bleibt in der Regierungsstruktur, die sie verordnet hat, vieles beim Alten.

Thein Sein.
Thein Sein.Foto: Reuters

In dem seit Jahrzehnten von einer Militärjunta regierten Birma ist der bisherige Regierungschef und Ex-General Thein Sein zum Präsidenten gewählt worden. Der 65-Jährige gilt als treuer Gefolgsmann des bisherigen Juntachefs Than Shwe. Die Wahlkommission des neuen Parlaments stimmte am Freitag mit 408 Stimmen für Thein Sein, berichtete ein Regierungsbeamter in der Hauptstadt Naypyidaw.
In Birma waren im November erstmals seit 1990 Parlamentswahlen abgehalten worden. Die wichtigste Oppositionspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Su Kyi hatte den Wahlgang boykottiert und wurde daraufhin aufgelöst. Zur Präsidentenwahl waren drei Kandidaten angetreten. Die beiden Konkurrenten Thein Seins wurden zu Vizepräsidenten ernannt.

Birma steht seit 1962 unter der Knute des Militärs. Than Shwe hatte im September 2007 den friedlichen Mönchsaufstand mit Zehntausenden Teilnehmern blutig niederknüppeln lassen. Die Junta versprach seit den 1990er Jahren eine Demokratisierung, die zu den Wahlen im vergangenen November führte. Sie behielt sich aber 25 Prozent der Parlamentssitze vor. Zudem gründete sie eine eigene Partei, die USDP, die 77 Prozent der freien Sitze errang. Thein Sein ist Vorsitzender der Partei. Westliche Regierungen hatten die Wahlen scharf kritisiert.

Thein Sein soll kommende Woche sein Kabinett ernennen. Er ist auch Vorsitzender des "Verteidigungs- und Sicherheitsrates", der noch über Regierung und Militär steht und jederzeit das Ausnahmerecht verhängen kann. Dem Rat gehören unter anderem auch die Minister für Verteidigung und Inneres sowie der Oberbefehlshaber der Armee an, der bisherige Juntachef Than Shwe.

Der Rat sei nichts anders als die bisherige Militärjunta, kritisierte Aung Din, Direktor der Exil-Oppositionsgruppe "US Campaign for Burma". Auch in Birma äußerten Oppositionelle Kritik. "Es ist alles beim Alten, die selben Leute sind am Ruder - Demokratie ist nirgends zu sehen", sagte Bo Bo Oo, ein ehemaliger politischer Gefangener, dem Exil-Magazin "Irrawaddy". (dpa)

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