Politik: Opposition fordert Merkels Rücktritt

BONN/BERLIN (Sp./ca).Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben ihre Kritik an Bundesumweltministerin Merkel (CDU) und der Atomindustrie wegen der verseuchten Castor-Transporte am Montag verstärkt.Grünen-Fraktionssprecher Fischer forderte den Rücktritt der Ministerin.Sie habe sich immer nur als "Erfüllungsgehilfin der Atomwirtschaft" verstanden.

Auch der Koalitionspartner FDP zeigte erste Absetzbewegungen.FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sagte, Grund für einen Rücktritt sei, wenn sich herausstellen sollte, daß Informationen nicht stimmten.Er habe aber keinen Anlaß, an den Ausführungen der Ministerin zu zweifeln, sie habe von den erhöhten Strahlungen nichts gewußt.Frau Merkel legte in Bonn einen "Zehn-Punkte-Plan" vor, dessen Ziel es sei, "die Aufklärungsarbeit voranzutreiben" und Atomtransporte künftig sicherer zu machen.

Der Plan enthält die Aufforderung an die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), den Sachverhalt aufzuklären und "schnellstmöglich" eine Zwischenbilanz der Vorfälle vorzulegen.Frau Merkel fordert zudem die Neuordnung der Meldewege."Wann und wo auch immer" erhöhte Meßwerte aufträten, müßten diese "allen zuständigen Behörden", also auch dem Bundesumweltministerium, mitgeteilt werden.

Der Plan ist die Reaktion der Umweltministerin darauf, daß niemand in ihrem Ministerium von den Grenzwertüberschreitungen wußte, obwohl die Betreiberunternehmen der Kernkraftwerke seit Jahren Kenntnis davon hatten.Die Ministerin erinnerte daran, daß die Verantwortung für die Messung und Einhaltung der Grenzwerte bei den Länderbehörden und beim Eisenbahnbundesamt liege.Sie forderte "Konsequenzen", für den Fall, daß diese Behörden nicht sorgfältig gearbeitet haben.Personelle Konsequenzen in ihrem eigenen Ministerium schloß Merkel aus, auch ihren eigenen Rücktritt.FDP-Chef Gerhardt forderte die Ministerin auf, die Betreiberfirmen erneut auf ihre Zuverlässigkeit zu prüfen.

Gerhardt forderte außerdem, daß das Verhalten der Betreiberfirmen auch interne Konsequenzen haben müsse.Er sehe die "Notwendigkeit, daß auch hochbezahlte Vorstande ihren Hut nehmen" und zurücktreten.Es sei "kein Bagatellfall", daß die Unternehmen ihre Erkenntnisse jahrelang verschwiegen hätten.Schließlich würden sie mit den Castor-Transporten "nicht Gemüselaster durch die Bundesrepublik fahren".Der Vertrauensverlust für die Atomindustrie wird nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden "in absehbarer Zeit nicht zu korrigieren sein".