Politik : Opposition fordert Verlängerung der Wahl in Simbabwe

Wolfgang Drechsler

Chaotische Zustände und die Einschüchterung von Wählern haben am Wochenende letzte Hoffnungen auf einen fairen Ablauf der Präsidentschaftswahl in Simbabwe zunichte gemacht. Während die Abstimmung in den ländlichen Gebieten ohne größere Verzögerungen ablief, bildeten sich vor allem in der Hauptstadt Harare, einer Hochburg der Opposition, am Samstag und Sonntag vor vielen Wahllokalen kilometerlange Schlangen. Viele Wähler mussten über 12 Stunden warten, um ihre Stimme abzugeben; andere waren dazu erst gar nicht in der Lage.

In einigen Stationen, wo sich die Wähler bereits in der Nacht angestellt hatten, wurden auch am Sonntag weniger als 60 Menschen pro Stunden abgefertigt. Währenddessen warteten draußen Tausende auf die Stimmabgabe. "Es ist völlig unmöglich, die Wahl unter diesen Umständen in zwei Tagen abzuhalten", sagte Reginald Matchabe-Hove, Vorsitzender einer unabhängigen Wahlbeobachtergruppe. In einigen Fällen wurden die Wähler über das extrem langsame Tempo so ungehalten, dass es zu Ausschreitungen kam. Die Polizei setzte Tränengas ein. Begründet lagen die hohen Wartezeiten vor allem darin, dass die Regierung in Harare über ein Drittel weniger Wahllokale als beim letzten Urnengang eingerichtet hatte. Dabei fanden in der Hauptstadt am Wochenende sowohl Präsidentschafts- als auch Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen statt. Die Opposition sah in der drastischen Reduzierung der Wahllokale einen absichtlichen Versuch der Regierung, den Menschen in Harare die Stimmabgabe zu erschweren. Obwohl Oppositionsführer Morgan Tsvangirai eine Verlängerung der Wahl um mindestens zwei Tage verlangte, sprach sich Simbabwes Justizminister Chinamasa am Sonntag gegen einen solchen Schritt aus. Nur wer bei Schließung der Wahllokale anstehe, dürfe noch wählen, sagte der Minister.

Bereits im Vorfeld der Wahlen hatte sich Präsident Mugabe Sondervollmachten zugebilligt, die ihn beim Urnengang bevorteilen: So erlaubt eine Gesetzesänderung den Einsatz von 22 000 Staatsbeamten als Wahlhelfer, darunter auch Soldaten und Polizisten. Von den 12 000 voll ausgebildeten simbabwischen Wahlhelfern, die nicht-staatlichen Organisationen angehören, wurden nur 400 akkreditiert.

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