Politik : Opposition gewinnt Wahl in Mazedonien

Nationalkonservative versprechen Kampf gegen Korruption, Kriminalität und Armut

Enver Robelli[Zürich]

Deutlicher als erwartet hat in Mazedonien das oppositionelle Bündnis „Für ein besseres Mazedonien“ die Parlamentswahlen für sich entschieden. Angeführt wird die Allianz von der nationalkonservativen Partei VMRO. Deren Chef Nikola Gruevski kündigte eine baldige Regierungsbildung an. „Jetzt müssen wir alles nachholen, was das Land in den 15 Jahren des Übergangs versäumt hat“, sagte er. Als Prioritäten seiner Regierung nannte er die Bekämpfung von Armut, Kriminalität und Korruption. Außerdem wolle er sich für einen wirtschaftlichen Aufschwung und eine schnellere Annäherung an EU und Nato einsetzen. Nach vorläufigen Ergebnissen gewann die VMRO 32 Prozent der Wählerstimmen und wird voraussichtlich 44 Parlamentarier in der 120 Sitze zählenden Sobranje (Volksvertretung) schicken. Die Partei, die im Zuge der Unabhängigkeit Mazedoniens von Jugoslawien zu Beginn der 90er Jahre neu gegründet worden war, hatte das Land bereits von 1998 bis 2002 regiert. Die Wahlbeteiligung lag bei 56 Prozent.

Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Vlado Buckovski räumten ihre Niederlage ein. Der Regierung war es in den vergangenen vier Jahren gelungen, das Land enger an EU und Nato anzubinden. Seit Dezember 2005 ist Mazedonien sogar EU-Beitrittskandidat. Auch innenpolitisch haben die ehemaligen Kommunisten Erfolge vorzuweisen. Der Konflikt zwischen der slawischen Mehrheit (64 Prozent der zwei Millionen Einwohner) und der albanischen Minderheit (ein Viertel der Bevölkerung), der im Sommer 2001 fast in einen offenen Bürgerkrieg mündete, wurde entschärft. Heute gibt es mehr albanische Polizisten und Bürgermeister als je zuvor in der jüngeren Geschichte Mazedoniens, Albanisch wurde als offizielle Sprache anerkannt und in der Albanerhochburg Tetovo eine im Untergrund arbeitende Universität legalisiert. Wichtige Gesetze können nicht mehr ohne die Zustimmung der Albaner verabschiedet werden. Die Besserstellung der albanischen Bevölkerungsgruppe hat das von der EU und den USA vermittelte Abkommen von Ohrid ermöglicht.

Die Regierung von Vlado Buckovski wurde vor allem wegen der schlechten Wirtschaftslage bestraft. Etwa 40 Prozent Arbeitslosigkeit, eine wuchernde Bürokratie und Korruptionsvorwürfe, die sich nicht nur gegen Richter und Staatsanwälte, sondern auch gegen Premier Buckovski selbst und gegen Staatspräsident Branko Crvenkovski richten, trieben viele Wähler in die Arme der Opposition. Ihr Führer Gruevski hatte in Anspielung auf den Machtwechsel in der Ukraine die Farbe Orange für den Wahlkampf gewählt und etwas vollmundig neue Arbeitsplätze und einen energischen Kampf gegen die Korruption versprochen. Mazedonien, die einstige Gemüse- und Obstkammer des Vielvölkerstaates Jugoslawien, solle zu einem Tigerstaat auf dem Balkan verwandelt werden, sagen die meist jungen Wirtschaftsfachleute, die Gruevski um sich geschart hat.

Jung ist auch der künftige Premier: Nikola Gruevski wurde 1970 in Skopje geboren und studierte Wirtschaft unter anderem in London. In der ersten VMRO-Regierung war er Finanzminister. Der frühere Amateurboxer und Theaterschauspieler ist vor allem wegen seiner erfolgreichen Privatisierungs- und Reformpolitik in Erinnerung geblieben.

Um die Regierung zu bilden, braucht Gruevski einen Koalitionspartner. Traditionell regiert die stärkste Partei der Mazedonier mit der stärksten Gruppierung der Albaner. Im Westen des Landes, wo die albanische Minderheit lebt, gewann die bisher mitregierende Demokratische Union für Integration (DUI) von Ali Ahmeti die meisten Stimmen, die aus der so genannten „Befreiungsarmee“ UCK hervorgegangen ist. Beobachter in Skopje erwarten, dass die VMRO eine Koalition mit der DUI eingehen wird.

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