Politik : Opposition gewinnt Wahl in Taiwan

Harald Maass[Peking]

Taiwans Präsident Chen Shui-bian muss nach der Wahl am Samstag auch weiter ohne eine Mehrheit im Parlament regieren. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus unterlag die von ihm geführte Demokratische Fortschrittspartei (DPP) knapp der konservativen Opposition der Nationalchinesen (KMT). Beobachter werteten das Ergebnis als Absage der Wähler an Chens Konfrontationskurs gegenüber der Volksrepublik China.

Dem amtlichen Wahlergebnis zufolge erzielte das von der KMT geführte Oppositionsbündnis 114 der insgesamt 225 Abgeordnetensitze und damit eine knappe Mehrheit. Das in den Umfragen favorisierte Regierungslager der DPP kam nur auf 101Sitze. Der Rest der Mandate fiel auf unabhängige Abgeordnete. „Wir haben unser Ziel nicht erreicht“, räumte DPP-Sprecher Cheng Wen-tsan die Niederlage ein. Die KMT begründete ihren Sieg mit einer Unzufriedenheit der Wähler mit Chens Politik. „Die Leute bringen damit zum Ausdruck, dass Chens Aussagen und Politik in letzter Zeit vielleicht zu radikal war“, kommentierte Andrew Yang vom Chinesischen Rat für Politikforschung, einer angesehenen Privatstiftung in Taipeh.

Präsident Chen hatte bei seiner Stimmabgabe am Morgen noch von einer „historischen Wahl“ für Taiwan gesprochen. Trotz Warnungen aus Peking, das Taiwan als eine abtrünnige Provinz der Volksrepublik China ansieht, will Chen mit einer neuen Verfassung die Identität der 23 Millionen Taiwanesen als eigenen Staat stärken. Peking droht im Falle einer formalen Unabhängigkeitserklärung der Insel mit einem Militärschlag.

Während Chen unter dem Druck der USA in den vergangenen Monaten seinen Konfrontationskurs gegenüber China abmilderte, waren andere Parteien seines Lagers im Wahlkampf für eine staatliche Unabhängigkeit eingetreten und hatten damit gemäßigte Wähler abgeschreckt. Chinas KP-Regierung dürfte angesichts des Wahlergebnisses erleichtert sein.

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