Opposition : Grüne pur - ohne Partner

Wie die Grünen ihre Oppositionsarbeit planen: Spitzenkandidat Jürgen Trittin warb in Berlin dafür, mit Nachdruck die Chancen für rot-rot-grüne Bündnisse auszuloten.

Matthias Meisner
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Foto: dpadpa

Berlin - Die Grünen setzen nach dem schwarz-gelben Erfolg bei der Bundestagswahl auf Machtverschiebungen im Bundesrat. Jürgen Trittin, einer der beiden Spitzenkandidaten, warb am Montag in Berlin dafür, mit Nachdruck die Chancen für rot-rot-grüne Bündnisse im Saarland und in Thüringen auszuloten. Er sprach von „erhöhten Anforderungen“ für die Diskussion in den beiden Ländern. Zugleich erklärte er zum Ziel, im kommenden Jahr die CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen abzulösen, was nach Lage der Dinge voraussichtlich ebenfalls nur mit einer Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei möglich sein werde. Die Frage, wie künftig in der Länderkammer abgestimmt werde, spiele eine „besondere Rolle“, sagte Trittin.

Weder Trittin noch seine Ko-Spitzenkandidatin Renate Künast – beide auch die voraussichtlichen Kandidaten für die neue Führung der Bundestagsfraktion – streben kein einheitliches linkes Lager an. Künast sagte, die Grünen planten eine pure und eigenständige Oppositionsarbeit, „keine Harmoniesoße“. Sie beanspruchte dafür sogar eine „Meinungsführerschaft“ gegenüber SPD und Linken. „Man kann sich auch politisch links definieren, ohne sich in ein Lager zu begeben.“ Natürlich gebe es Gemeinsamkeiten in der Opposition, sagte sie: „Aber wir sind die Grünen. Ausrufezeichen.“ Trittin gab zu, dass sich durch neue Linksbündnisse in den Ländern auch ein „gewisser Automatismus“ mit Blick auf die weitere Entwicklung im Bund ergebe.

Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir bedauerte, dass die SPD nicht bereit gewesen sei, einzelne aussichtsreiche Direktkandidaten seiner Partei zu unterstützen. Er selbst hatte den Kampf um die Erststimmen in einem Stuttgarter Wahlkreis mit 30 Prozent nur knapp verloren – in den Bundestag zieht nun mit 34 Prozent der CDU-Bewerber ein. Özdemir, der auf der Landesliste nicht abgesichert war, sprach von „strategischem Unvermögen“ der SPD. Seine Ko-Chefin Claudia Roth nannte das Abschneiden der SPD insgesamt ein „Desaster“. Sie warf den Sozialdemokraten vor, sie hätten sich mitten im Wahlkampf in die große Koalition „zurückkuscheln“ wollen.

Der Bundestagsfraktion gehören künftig 68 statt bisher 51 Abgeordnete an. Nach Angaben aus Fraktionskreisen ist der linke Flügel künftig erheblich stärker, künftig wird ihm die Hälfte aller Abgeordneten zugerechnet, bisher war es nur etwa jeder dritte. Der zur Parteilinken gehörende baden-württembergische Abgeordnete Winfried Hermann meinte, die Grünen hätten mit anderer Strategie im Wahlkampf besser abschneiden können. „Die FDP hat uns den Arsch gezeigt, während wird noch von Ampel schwadroniert haben“, sagte er unter Hinweis auf die Spitzenleute. Der Wahlkampf sei zuletzt nur noch gegen Schwarz-Gelb geführt worden, eine konkrete Alternative aber nicht in Sicht gewesen. Die Grünen dürften allerdings jetzt nicht mit SPD und Linken in einen „Wettstreit um die beste Anti-Hartz-Partei“ treten, sondern müssten sich mit eigenen Angeboten profilieren, riet Hermann. „Aber natürlich steht an, eine neue gesellschaftliche Mehrheit aufzubauen.“

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske, der als einer von wenigen Spitzenfunktionären der Gewerkschaften bei den Grünen organisiert ist, sagte dem Tagesspiegel, er rechne nach dem Sieg von Schwarz-Gelb mit „Stagnation“ im Land und einem „Programm der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben“. Auf die Frage, ob die Gewerkschaften jetzt eine Annäherung von SPD, Linkspartei und Grünen fördern müssten, sagte Bsirske, er rechne mit „härter werdenden Verteilungskämpfen“ und heftigen sozialen Auseinandersetzungen. „Wie das zu Verschiebungen in den Kräftekonstellationen der Politik führen wird, bleibt abzuwarten.“ Matthias Meisner

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