Politik : Opposition hält Etat für Betrug - Keine neue Abstimmung über Gesundheitsreform

Mit heftigen Auseinandersetzungen zwischen Regierungskoalition und Opposition begann am Dienstag im Bundestag die viertägige Debatte über den Haushalt 2000. Während die Regierung den Etatentwurf als Einstieg in eine solide Finanzpolitik bezeichnete, sprach die Opposition von "Betrug" an den Bürgern. Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, mit dem Entwurf werde der Staat wieder handlungsfähig. Mit dem Etat für das kommende Jahr liege das erste Mal seit 1992 ein Haushalt mit einer Neuverschuldung von weniger als 50 Milliarden Mark vor. Dagegen warf die Union der Regierung einen Zickzack-Kurs in der Finanzpolitik vor. Wirtschaftsexperte Friedrich Merz (CDU) sagte, aus Eichels Etat spreche Misstrauen gegenüber dem Markt und der Hang zu stärkerer Regulierung. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag will den Haushalt am Freitag verabschieden.

Eichel sagte, trotz des 30-Milliarden-Mark Sparpakets sei es gelungen, neue Schwerpunkte zu setzen. Die Arbeitsmarktpolitik werde mit einem Bundeszuschuss von sieben Milliarden Mark auf hohem Niveau stabilisiert. Der Förderung von Bildung und Forschung werde mit einer zusätzlichen Milliarde Mark hoher Stellenwert beigemessen. Der Finanzminister korrigierte auch seine Konjunkturerwartungen nach oben. Kommendes Jahr sei ein Wachstum von bis zu drei Prozent zu erwarten, erklärte Eichel. Bisher war er von 2,5 Prozent ausgegangen. Die Zahl der Arbeitslosen werde jährlich durchschnittlich um 200 000 reduziert. Er halte an seinem Ziel fest, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Die Kritik der Opposition, der Bund spare nicht wirklich und schiebe die Kosten auf Kommunen und Länder, wies Eichel zurück. Von "Luftbuchungen" könne nicht die Rede sein. Wären die Pläne der abgewählten Regierung umgesetzt worden, hätte die Nettokreditaufnahme 80 Milliarden Mark betragen. Nun liege sie erstmals seit 1992 unter der 50-Milliarden-Mark-Grenze - und zwar um 500 Millionen Mark. Die Staatsquote werde von 48 auf 45 Prozent abgesenkt. Auch die Förderung der neuen Länder werde auf hohem Niveau fortgesetzt. Damit werde deutlich, dass der Aufbau Ost weiterhin Priorität habe, sagte der Staatsminister im Kanzleramt, der Ost-Beauftragte Rolf Schwanitz (SPD).

Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz kritisierte, die Aussagen der rot-grünen Koalition zur Förderung der Wirtschaft seien nicht durch die Taten gedeckt, wenn etwa die Investitionsmittel in den kommenden Jahren kontinuierlich abgebaut würden. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sagte, die Finanzpolitik der Regierung führe zu stärkeren Belastungen der Bürger. Außerdem spare die Koalition statt der angekündigten 30 Milliarden lediglich sieben Milliarden Mark. Für die FDP sagte Ex-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt, Eichels Etat setze keine Akzente, sondern zeige die "Konzeptionslosigkeit und handwerklichen Mängel", die die rot-grüne Koalition kennzeichneten. Der PDS-Abgeordnete Uwe-Jens Rössel kündigte an, seine Fraktion werde den Haushalt ablehnen, weil dieser nicht der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet sei.

Unterdessen beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Bundesregierung und der PDS am Dienstag ebenfalls, trotz der Panne bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform Anfang November nicht noch einmal über das Gesetz abstimmen. Die Opposition scheiterte mit dem Versuch, das Gesetzesverfahren neu aufzurollen. Der Bundesrat wird nun wahrscheinlich den Gesetzestext behandeln, dem jene 24 Seiten fehlen, die unter anderem die geplanten Maßnahmen zur Entlastung der finanziell angeschlagenen Ost-Krankenkassen beinhalten. Die fehlenden Seiten sollen nachgereicht werden.

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