Politik : Opposition hält Koalition Fehler beim Wahlrecht vor

Berlin - SPD und Grüne drohen mit einer Verfassungsklage gegen die Koalitionspläne zur Reform des Wahlrechts. Diese seien „eine furchtbare Verschlimmbesserung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Ab Ende dieser Woche stehe Deutschland ohne Wahlrecht da, weil Union und FDP es nicht geschafft hätten, die vom Bundesverfassungsgericht bis 30. Juni geforderte Reform auf den Weg zu bringen. „Wir sind im rechtsfreien Raum“, erklärte Oppermann. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck betonte wie die SPD: „Wenn das alles so bleibt, werden wir klagen“. Die Linken-Politikerin Halina Wawzyniak sprach von „Brüskierung des Verfassungsgerichts“ und „gesetzgeberischem Murks“.

Bei der Reform soll ein Systemfehler im Bundestagswahlrecht („negatives Stimmgewicht“), der mit den Überhangmandaten zusammenhängt, beseitigt oder zumindest in seinen Auswirkungen begrenzt werden. Union und FDP haben dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Sie setzen dabei auf die Trennung der Landeslisten. Die Sitze sollen, wie bisher, gemäß der Wahlbeteiligung auf die Länder verteilt werden. Die Opposition möchte dagegen die Überhangmandate ausgleichen – die SPD will dafür zusätzliche Mandate schaffen, Grüne und Linke fordern einen Ausgleich durch Verrechnung von Überhangmandaten mit den Landeslisten einer Partei.

Oppermann sieht im Koalitionsentwurf neue Schieflagen, die das Grundproblem nicht beseitigen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, soll nun für die SPD-Fraktion in einem Gutachten klären, was die Konsequenzen daraus sind, dass Deutschland vorerst kein gültiges Wahlrecht mehr hat.

Beck sagte, insgesamt werde der Koalitionsentwurf den Anforderungen der Verfassungsrichter nicht gerecht. Denn das negative Stimmgewicht werde nicht völlig beseitigt. Man müsse die Überhangmandate vollständig ausgleichen, wenn man sie nicht infrage stellen wolle, sagte Beck. dpa/Tsp

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