Politik : Opposition in der PDS gibt auf

Matthias Meisner

Berlin - Er hat sich die PDS linker, radikaler und antikapitalistischer gewünscht: Jetzt steht der Geraer Dialog, neben der Kommunistischen Plattform die wichtigste innerparteiliche Oppositionsgruppe, vor dem Aus. Wortführer des Gremiums sehen den Versuch als gescheitert an, dem programmatischen Kurs der PDS-Spitze unter Lothar Bisky entgegenzutreten. Auf der Mitgliederversammlung am Samstag in Berlin soll die Auflösung beschlossen werden.

Der 2003 gegründete Geraer Dialog wollte den Linksschwenk der PDS nach der verlorenen Bundestagswahl verteidigen – sein Name spielt an auf den Bundesparteitag Ende 2002 in Gera, auf dem die Reformer abgewählt worden waren. Doch mit der kompromisslosen Parteiopposition ist es nichts geworden, wie aus der Vorlage zur Auflösung hervorgeht: „Die PDS-Parteibasis hat weitgehend ihren Frieden mit dem Anpassungskurs gemacht.“ Allenfalls noch zehn Prozent der Delegierten würden auf Parteitagen dem Kurs Biskys entgegentreten. Zudem geben die Aktivisten des Geraer Dialogs interne Differenzen zu. Die einen setzten nur auf die PDS als sozialistische Kraft, die anderen würdigten den Kampf des „neuen Sozialproletariats“ in der geplanten Linkspartei Wahlalternative. Rund 2000 Mitglieder seien im vergangenen Jahr aus der PDS ausgetreten, heißt es, dem Geraer Dialog sei die „eigene organisatorische Basis weggebrochen“.

Indirekt bescheinigen die Kritiker Bisky gewisse Erfolge. Es sei wahrscheinlich, dass die PDS eine starke Stellung in den Ost-Landtagen behalte, möglicherweise bekomme sie auch wieder bundespolitische Bedeutung. Allerdings handele es sich eben nur noch um eine „vage Linkspartei“. Vor allem in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern habe die Partei ihren „Gebrauchswert für das Kapital“ unter Beweis gestellt.

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