Opposition : In die Ecke gedribbelt

Wie FDP und Grüne sich beim Widerstand gegen das Konjunkturpaket verschätzt haben

Albert Funk

Berlin - „Von einer Zustimmung Baden-Württembergs habe ich noch nichts gelesen“, sagt Andreas Pinkwart und schaut erstaunt. Es bleibe dabei, betont der nordrhein-westfälische FDP-Chef und Wissenschaftsminister im Gespräch mit dem Tagesspiegel – ohne Zugeständnisse der großen Koalition in der Steuerpolitik werde es am kommenden Freitag kein Ja der Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung zum Konjunkturpaket im Bundesrat geben. Pinkwart hat auch klare Vorstellungen davon, was man von Schwarz-Rot erwartet: eine Anhebung des Grundfreibetrags und eine Änderung der steuerlichen Progression, rückwirkend zum 1. Januar 2009. Verbesserungen also für kleine und mittlere Einkommen. Auch dem Mittelstand müsse noch geholfen werden, etwa bei der Substanzbesteuerung. Sonst gebe es kein Ja der FDP in der Länderkammer.

Dass aber der Fraktionschef und der Wirtschaftsminister der baden- württembergischen FDP schon Zustimmung zum Konjunkturpaket signalisierten, davon muss Pinkwart zumindest gehört haben. Auch wenn die Chefin der Südwest-FDP, Birgit Homburger, eilends die Stuttgarter Äußerungen relativierte. Sie passten auch so gar nicht in die FDP-Strategie für die entscheidende Woche vor der Abstimmung im Bundesrat. Die Liberalen wollen nämlich hart und mächtig erscheinen. Denn die FDP fühlt sich derzeit stark.

Die Bundesregierung hat mit der Hessenwahl ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. So werden Stimmen der sogenannten „F-Länder“ (Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hessen) wichtig und teuer. Die Stimmen aus Baden-Württemberg würden bereits die Mehrheit bringen. Allerdings könnten die nötigen Stimmen für das Konjunkturpaket auch aus den „G-Ländern“ kommen – Hamburg und Bremen. Auch die Grünen sind in letzter Zeit selbstbewusster geworden mit Blick auf den Bundesrat. Und hier fängt die Geschichte an, wie sich FDP und Grüne in der abgelaufenen Woche gegenseitig ausmanövrierten und möglicherweise am Freitag kleinlaut ihr Ja-Wort zum Paket geben müssen.

Der Widerstand, den die FDP auf der Länderschiene inszenieren wollte, war zunächst ein Spiel mit wenig Risiko. Eine Mehrheit ohne die FDP war ja möglich – und hatte nicht Bremen, wo man um jeden Cent aus dem Bundeshaushalt froh ist, ganz schnell seine Zustimmung signalisiert? Da würde doch Hamburg wohl bald folgen. Tat es aber nicht. Die Grünen dort hatten plötzlich ökologische Bedenken bei der Abwrackprämie für Altautos (die die Bremer Grünen nicht hatten). Der Grund? Vielleicht das Auftreten der FDP. Wenn die Liberalen nämlich in den Umfragen mit ihren Widerstandsaktionen gegen Schwarz-Rot in Berlin Punkte machen und im Kampf um Platz drei im Parteiengefüge davonziehen – müssen da nicht die Grünen auch aktiv werden? So begann die Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk mit Verhandlungen in Berlin, unterstützt von den Bundes-Grünen. Aber Schwarz-Rot blieb stur. Seit Wochen. Kein Entgegenkommen, weder bei der Prämie noch bei der Kfz-Steuer. Und auch die FDP vernahm bislang keinerlei Signale des Einlenkens in Steuerfragen.

Die werden wohl auch nicht mehr kommen. Denn in der großen Koalition kann man jetzt genüsslich registrieren, wie sich FDP und Grüne verdribbelt haben. Ein Nein beim Konjunkturpaket aber können sich weder FDP noch Grüne leisten, weil sie – im Gegensatz zur daueroppositionellen Linkspartei – Regierungsfähigkeit zeigen müssen. Möglicherweise hat man das bei den Liberalen in Stuttgart früher erkannt als in der Berliner FDP-Zentrale oder in Hannover, wo der scheidende Wirtschaftsminister Walter Hirche bislang die Landes-Liberalen koordinierte. In der Bundestagsfraktion heißt es schon, Parteichef Guido Westerwelle hätte mal besser selber koordiniert. Nun könnten am Ende ausgerechnet die südwestdeutschen „Pappenheimer“ (Westerwelle) mit ihrer frühen Ankündigung, dem Paket auch ohne Zugeständnisse zuzustimmen (und zwar aus staatspolitischer Verantwortung), als weitsichtiger dastehen. Und heißt es im Bundesrat nicht gern: Land geht vor Partei?

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