• Opposition in Griechenland präsentiert Gegenvorschlag: Ex-Minister Mitsotakis: "Varoufakis ist gefährlich"

Opposition in Griechenland präsentiert Gegenvorschlag : Ex-Minister Mitsotakis: "Varoufakis ist gefährlich"

Die konservative Opposition setzt die Syriza Regierung mit einem Gegenvorschlag an die Geldgeber öffentlich unter Druck. Im Interview erklärt Kyriakos Mitsotakis, Ex-Minister und Abgeordneter der Nea Dimokratia, wie er Griechenland mit härteren Reformen aus der Krise führen will.

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Herr Mitsotakis, Sie haben am Donnerstagmorgen einen Gegenvorschlag zu den von der Syriza-Regierung präsentierten Reformplänen in der griechischen Presse veröffentlicht. Wieso haben Sie sich dazu entschlossen?

Die Situation wird von Tag zu Tag schlechter. Es gab einen klaren Zusammenbruch der Kommunikation, Griechenland und seine Geldgeber sprechen nicht dieselbe Sprache. Unsere Regierung weigert sich, echte Alternativen anzubieten. Das ist höchst problematisch. Ich glaube noch immer, dass es Wege gib, die Lücke zu überbrücken und einen Kompromiss zu erreichen. Dafür aber müssen wir die Ausgaben angehen – wenn es nicht eine weitere Steuererhöhung geben soll - was eine schlechte Idee wäre. Ich weiß nicht, ob die Syriza-Regierung zu diesem Schritt bereit ist, denn auch als Opposition haben wir keinen direkten oder indirekten Draht, um zu wissen, was sie genau vorhaben.

Was sind die wichtigsten Punkte in Ihrem Gegenvorschlag?

Unsere Geldgeber haben gefordert, die soziale Unterstützung für die ärmsten Rentner zu streichen und die Mehrwertsteuer auf Strom, zu erhöhen. Das ist schädlich für unsere Bürger und die Realwirtschaft. Wir müssen die Steuern nicht erhöhen. Das ist das Herzstück meines Vorschlags. Wir können das einfach mit fünf Maßnahmen gegenfinanzieren, mit denen wir insgesamt zwei Milliarden Euro sparen. Die Maßnahmen begrenzen öffentliche Ausgaben, unvernünftige Gehälter und beseitigen einige Verzerrungen.  

Kyriakos Mitsotakis ist Abgeordneter der Nea Dimokratia und war in der konservativen Samaras Regierung als Minister für die Verwaltungsreform zuständig.
Kyriakos Mitsotakis ist Abgeordneter der Nea Dimokratia und war in der konservativen Samaras Regierung als Minister für die...Foto: Reuters

Wir brauchen einen niedrigen Überschuss und einen Weg hin zu mehr Schuldentragfähigkeit. Aber um das von den Kreditgebern zu bekommen muss man einen Vorschlag machen, der die Produktivität steigert.  Es ist schwer vorstellbar, dass eine linksradikale Partei solche Maßnahmen umsetzt, aber es gibt keine andere Wahl. Die Regierung muss einen Deal mit den Kreditgebern finden, und einen guten und gerechten Weg dorthin.

Sie scheinen die aktuelle Regierung nicht besonders zu schätzen.

Tsipras ist dafür verantwortlich, dass die EU vier Monate lang mit Kommunikationsspielchen verloren hat, das ist eine dumme Risikopolitik. Was vor wenigen Monaten noch möglich schien, ist es jetzt nicht mehr. Das beste was er noch erreichen kann ist der schlechteste aller möglichen Deals.

Und das ist Syrizas Schuld?
Das Problem der Regierung ist ein Mix aus Unwillen und Inkompetenz. Syriza ist eine linksradikale Partei, die von neokommunistischen Tendenzen beeinflusst wird. Diese Leute haben absolut keine Ahnung, wie Staatsangelegenheiten geregelt werden und Ich weiß nicht mal, ob sie die Fähigkeit hätten, mit einem realistischen Plan aufzuwarten. Yanis Varoufakis ist gefährlich. Premierminister Tsipras hat einen großen Fehler gemacht, ihm den Job als Finanzminister zu geben. Er ist einer der Hauptgründe, warum unsere Beziehungen zu den Geldgebern so vergiftet ist.  

Aber warum kann Ihre Partei von diesen Fehlern nicht profitieren? Die Umfragewerte bleiben niedrig.

Wir hatten unsere eigenen Probleme nach der Wahl. Wir arbeiten gerade auf schmerzhaften Weise unsere eigenen Fehler auf. Es gibt Leute, die sagen, wir hätten die Wahlen verloren, weil wir zu viele Reformen umgesetzt hätten. Andere sagen, wir haben zu wenige Reformen umgesetzt. Zu denen gehöre ich. Wir hätten aggressiver im öffentlichen Bereich kürzen sollen, statt Steuern zu erhöhen. Wir haben dem Populismus zu stark nachgegeben. Wir müssen klarmachen, dass wir  die Interessen der Privatwirtschaft vertreten. Wir wollen einen schlankeren und effizienteren Staat und niedrigere Steuern. Das wird uns bei einigen Leuten sicher unbeliebt machen. Aber wir haben eine Million Arbeitslose im privaten Sektor, die niemanden interessieren. Der Privatsektor hat keine so starke Lobby, da geht keiner demonstrieren.

Am Mittwochabend haben erneut tausende gegen die Sparpolitik demonstriert. Glauben Sie, die Griechen wären überhaupt offen für Ihren Ansatz?

Es gibt einen Hunger auf Reformen. Da bin ich mir sicher. Der  Populismus hat die Realitätswahrnehmung vergiftet,  viele hängen Fantasien nach. Aber es gibt genug Leute, die Reformen dankbar annehmen. Das werden die Leute sein, die Griechenland aus dem Tief holen und diese sollten wir unterstützen und als Partei vertreten.

Haben Sie einen Plan, wie sich Ihre Partei verhalten wird, wenn Griechenland auf die Zahlungsunfähigkeit zusteuert?

Wir machen in diesen Tagen klar, dass Syriza nicht das Mandat hat, Griechenland aus dem Euro zu führen. Wir leben in einer Demokratie, deshalb respektieren wir den Willen der Wähler, aber die Wähler haben diese Option nicht mitgewählt.

Ihr Parteichef Antonis Samaras hat sich neulich mit EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker getroffen. Wie eng sind die Beziehungen zwischen Ihrer Partei und den Geldgebern?

Wir sind der vertrauenswürdige politische Partner in Griechenland. Das wird sich auch nicht ändern, denn wir sind eine pro europäische Partei. Wir werden an einem Punkt eine europäische Allianzbilden müssen, um dem zu begegnen, was sich auf der anderen Seite tut.

Nachdem Syriza die Wahl gewonnen hatte, haben einige EU-Politiker Ihre Partei und die sozialdemokratische PASOK offen als “gleichwertig korrupt” bezeichnet. Sind Sie sich sicher, dass diese Leute Ihre verlässlichen Partner sind?

Die europäischen Geldgeber wissen, dass wir sehr viel besser sind, als die jetzige Regierung. Wir haben das Land in einem besseren Zustand übergeben, als es jetzt ist. Was mich ärgert, ist, dass zum Ende unserer Amtszeit viele Leute Tsipras geglaubt haben. Dass er dieser Supertyp ist, der die Korruption und die Interessen der Großindustrie angreifen wird. Nichts davon ist passiert.

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