• Opposition in Simbabwe stellt Mugabe Ultimatum Amnesty International: Regierung lässt Regime-Gegner foltern

Politik : Opposition in Simbabwe stellt Mugabe Ultimatum Amnesty International: Regierung lässt Regime-Gegner foltern

Wolfgang Drechsler

Kapstadt. Im Schatten des Krieges im Irak und fast unbemerkt von der Weltöffentlichkeit ist die simbabwische Polizei in den vergangenen Tagen brutal gegen die Opposition des Landes vorgegangen. Seit ihrem zweitägigen Streik gegen die Willkürherrschaft von Diktator Robert Mugabe sind vermutlich Hunderte von Anhängern der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) festgenommen und teilweise schwer misshandelt worden.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International zeigten am Freitag Bilder von Gefolterten, deren Rücken und Unterkörper blutig geschlagen waren. Regierungsunabhängige Organisationen beschrieben die Lage in Simbabwe als „verzweifelt“ und sprachen von einem „Endkampf“. Tony Reeler, ein führender Menschenrechtsaktivist aus Südafrika, sagte, die Verhaftungen und Folterungen hätten die Zerstörung der Opposition zum Ziel. Dabei könne nicht ausgeschlossen werden, dass die vom Staat ausgeübte Gewalt darauf abziele, den Ausnahmezustand einzuleiten. Denn anders als noch im vergangenen Jahr, als die Übergriffe gegen die Opposition vor allem von jugendlichen Anhängern der Regierung ausgingen, seien diesmal vor allem Polizisten und Soldaten an den Gewalttaten beteiligt.

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hat jetzt der Regierung ein Ultimatum bis zum 31. März zur „Wiederherstellung der Demokratie“ gestellt. Andernfalls drohe „demokratischer Widerstand“, der das Ende des Mugabe-Regimes einleiten würde, sagte er nach einem Bericht der südafrikanischen Zeitung „Cape Times“. Mugabe habe dem Volk Simbabwes den Krieg erklärt, sagte Tsvangirai.

Tsvangirai, der die Oppositionspartei „Bewegung für demokratischen Wandel“ leitet, steht wegen Landesverrats vor Gericht. Der Prozess gegen den 51-Jährigen wurde nun, sieben Wochen nach Beginn, auf den 12. Mai verschoben. Die Verteidigung hatte eine Lockerung der Kautionsbedingungen gefordert. Bei einer Verurteilung droht Tsvangirai die Todesstrafe.

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