Politik : Opposition in Venezuela vor dem Aus?

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Nach der dritten, eindeutigen Niederlage, die der venezolanische Präsident Hugo Chávez am Wochenende der Opposition beigebracht hat, steht seine „bolivarische Revolution“ am Scheideweg. Der charismatische Staatschef hat nach dem Erfolg beim Referendum kein nennenswertes Gegengewicht mehr.

Das Referendum zur Absetzung von Chávez war am Sonntag gescheitert. Nach Angaben der Nationalen Wahlbehörde stimmten 58,25 Prozent der Wähler gegen eine Entmachtung von Chávez und nur 40,1 Prozent dafür. In dieser Situation verfügt Chávez über eine riesige Machtfülle: Das Militär hat er ebenso unter Kontrolle wie seine wichtigste Finanzquelle – den staatlichen Erdölkonzern PDVSA. Die parlamentarische Opposition verfügt zwar über viele Mandate, ist aber durch formelle Tricks wie die systematische Einführung von einfachen Mehrheiten geschwächt. Die letzte unabhängige Instanz, das oberste Gericht, hat Chávez nach dem Vorbild vieler anderer lateinamerikanischer Caudillos ausgebootet: Die Anzahl der Richter wurde erhöht, die neuen noch zu besetzenden Stellen werden vermutlich an Anhänger vergeben.

Auch die oppositionellen privaten Medien fürchten, dass ein restriktives Mediengesetz nun bald Realität werden wird. „Jetzt werden die Schrauben angezogen“, schüren Untergebene aus dem nahen Umfeld des Präsidenten die Furcht, dass sich das Regime radikalisieren könnte. Für den Politologen Miguel Salazar besteht die Gefahr, dass Venezuela demnächst nach totalitärem Muster regiert wird.

Andere Beobachter glauben dagegen, dass Chávez nun so fest im Sattel sitzt, dass er es sich leisten kann, auf seine Gegner zuzugehen. „Das hat er schon nach dem Putsch gemacht, aber damals hat es die Opposition noch verbohrt abgelehnt“, sagt der Herausgeber der Tageszeitung „Tal cual“, Teodoro Petkoff. Von Versöhnung zwischen Anhängern und Gegnern Chávez’ war aber zu Beginn der Woche nicht viel zu spüren: Bei einem spontanen Protest von Anhängern der Opposition schossen Unbekannte auf Motorrädern am Montagabend in einem reichen Viertel von Caracas in die Gruppe. Eine 61-jährige Frau starb, und sechs Menschen wurden verletzt, darunter ein Oppositionsabgeordneter.

Völlig ungewiss ist das weitere Schicksal der oppositionellen Kräfte im Land. „Das amorphe Oppositionsbündnis Coordinadora Democratica wird jetzt auseinander fallen“, prognostiziert der Soziologe Tulio Hernandez. „Aber die 40 Prozent Chávez-Gegner werden sich neu formieren, möglicherweise in den alten Parteien, die ihre Programmatik und Führungselite erneuern.“ (mit dpa)

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