Politik: Opposition ist sich nicht grün

Berlin - Auf den ersten Blick klingt das nach Einigkeit: FDP, Linkspartei und Grüne haben am Freitag ihre Absicht bekräftigt, einen Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Aktivitäten deutscher Sicherheitsbehörden einzusetzen. Doch darauf wetten, dass das Gremium zu Stande kommt, will im Parlament kaum jemand – denn noch ist offen, ob sich die drei Oppositionsfraktionen auf einen konkreten Auftrag des Ausschusses einigen.

Für die Grünen ist die Situation am schwierigsten. Nicht nur, dass ihr ehemaliger Außenminister Joschka Fischer einen Untersuchungsausschuss klar als „Kampfinstrument“ abgelehnt hat. Verärgert registrieren sie seit Tagen, dass FDP und Linkspartei ihnen Doppelmoral vorhalten wollen – weil das Bekenntnis von Rot-Grün, sich nicht am Irakkrieg beteiligt zu haben, nach den Informationen über den Einsatz von zwei BND-Agenten in Bagdad endgültig hinfällig geworden sei. Die Linksfraktion mache sich dabei „zum Büttel einer solchen rechten Politik“, kritisiert Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Fraktionschefin Renate Künast sagte, allein die Drohung mit einem Ausschuss habe die Informationsbereitschaft der Regierung enorm befördert. Zugleich versucht die Grünen-Führung, die Aufmerksamkeit auf andere Themen zu lenken – etwa auf die Verschleppung des Deutsch-Libanesen al Masri durch die CIA. Die Aussagen der beiden im Irak verbliebenen BND-Agenten seien „noch lange nicht alles, was an Aufklärung nötig ist“, meint Künast.

Die Linksfraktion weiß inzwischen, dass sie den Untersuchungsausschuss aufs Spiel setzt, wenn sie nicht rhetorisch abrüstet. Scharfe öffentliche Angriffe, Deutschland habe sich an der „Zielplanung“ im Irakkrieg beteiligt, sind nicht mehr zu hören. Zwar hält Linken-Fraktionsvize Inge Höger-Neuling eine Kriegsbeteiligung für „offensichtlich“. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel fügt sie aber auch hinzu: „Konkret muss das der Untersuchungsausschuss klären.“ Ihre Abgeordnetenkollegin Petra Pau nähert sich den Grünen an, wenn sie betont, viele weitere Vorwürfe müssten „öffentlich nachvollziehbar aufgeklärt“ werden. Sie nennt unter anderem die Gefangenenflüge der CIA sowie den Vorwurf, dass deutsche Sicherheitsdienste Gefangene vernommen hätten, die vorher gefoltert wurden.

Die FDP ist mit der Linksfraktion über den Fragenkatalog weitgehend einig. Einzelne wie der Außenpolitiker Werner Hoyer meinen aber, die FDP habe sich zu früh auf einen Untersuchungsausschuss festgelegt. Im Bundestag versucht FDP- Chef Guido Westerwelle, die eigenen Reihen zu schließen: Nach wie vor sei keiner der Vorwürfe endgültig aufgeklärt, sagt er: „Wir wollen den Untersuchungsausschuss, weil wir glauben, dass ,rote Linien‘ überschritten worden sind.“