• Opposition kritisiert Entwurf für Datenschutzgesetz - Bundesregierung signalisiert Gesprächsbereitschaft

Politik : Opposition kritisiert Entwurf für Datenschutzgesetz - Bundesregierung signalisiert Gesprächsbereitschaft

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Die geplante Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes ist am Freitag auf weitere Ablehnung gestoßen. Die Oppositionsparteien kritisierten den von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) beabsichtigten Einsatz von Datenschützern in Presseredaktionen am Freitag scharf. In dem Referenten-Entwurf für das neue Gesetz aus dem Ministerium Schilys ist unter anderem vorgesehen, dass in sämtlichen Redaktionen Datenschutzbeauftragte den Umgang mit personenbezogenen Daten kontrollieren sollen. Auch müssen Journalisten ihre Quellen gegenüber jedem offenlegen, der sich in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt fühlt. Der Presserat hatte in einer ersten Bewertung des Entwurfes von "Zensurmaßnahmen durch die Hintertür" gesprochen. Schily hatte die Neuregelung verteidigt und gesagt, die Bundesregierung werde strikt auf die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit achten. Die Änderung des Datenschutzgesetzes sei notwendig, um das deutsche Recht an die Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union anzupassen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sagte dem Tagesspiegel, dass der vorliegende Entwurf die Pressefreiheit gravierend beeinträchtige. Der Bundesregierung warf er "mangelnde Sensibilität im rechtsstaatlichen Bereich" vor. Die geplante Änderung zeige, "dass ihr die Pressefreiheit nicht viel wert ist". Auch sei es ein Mangel des vorliegenden Entwurfs, dass nicht ausgeschlossen werde, "dass der Datenschutzbeauftragte eines Medienunternehmens kontrollierend in die Informationsbeschaffung und -speicherung seiner journalistischen Kollegen eingreifen kann". Bei der Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie sei die Bundesregierung "deutlich über das Ziel hinausgeschossen", sagte van Essen. "Statt zunächst auf die Eigenverantwortlichkeit der Medien zu setzen und ihnen Gelegenheit zu geben, in einem Pressekodex auf freiwilliger Basis die bestehenden Schutzvorkehrungen gegen Datenmissbrauch zu ergänzen, holt Rot-Grün gleich die Keule des Gesetzes hervor."

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Kues, bezeichnete den Referenten-Entwurf zum neuen Datenschutzgesetz in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "unerträglichen Eingriff in die Pressefreiheit". Die Politik der Bundesregierung verrate ein abgrundtiefes Misstrauen gegen die Bürger, das jetzt auch noch auf die Presse übertragen werden solle. Das rieche "schwer nach Gesinnungsschnüffelei" und sei nicht hinnehmbar.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, signalisierte unterdessen Gesprächsbereitschaft. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Der Zeitdruck darf nicht dazu führen, dass wir etwas übers Knie brechen. Sollten wir im Eifer des Gefechts unglückliche Regelungen getroffen haben, dann sind wir in jedem Fall gesprächsbereit." Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, sagte dem Tagesspiegel, er erwarte nicht, dass das Gesetz in der geplanten Form verabschiedet wird. Die Bundesregierung hat am Freitag erneut betont, das neue Datenschutzgesetz solle die Pressefreiheit nicht gefährden. Dies solle nach Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der notwendigen Umsetzung der EU-Richtlinie beachtet werden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt am Freitag in Berlin. Bundesinnenminister Schily will am 29. November mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger über dieses Problem sprechen. Auch mit anderen Medienorganisationen seien vor der Neuregelung Gespräche geplant, kündigte ein Ministeriumssprecher an.

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