Politik: Opposition kritisiert Tag der offenen Tür

Berlin Union und FDP haben den von der Bundesregierung für den 27. und 28. August angekündigten „Tag der offenen Tür“ in Kanzleramt und Ministerien scharf kritisiert. Nach Ansicht des CDU- Haushaltsexperten Steffen Kampeter verstößt die Regierung damit wegen „unzulässiger Wahlwerbung“ gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in der Vorwahlzeit jegliche parteipolitische Werbung untersagt – auch auf Regierungsmitglieder bezogene Wahlwerbung. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sprach von einem „maßlosen Vorgang“ und forderte die Ministerien auf, am Tag der offenen Tür keine Informationsmaterialien der Bundesregierung zu verteilen. Koppelin kritisierte zudem die „ausufernden Etats“ für Informationskampagnen des Bundespresseamtes. „Im Falle einer Regierungsübernahme werden wir das drastisch kürzen“, sagte er dem Tagesspiegel. FDP und Union forderten von der Bundesregierung bis zum 10. August Auskunft darüber, welche noch laufenden Informationskampagnen der Regierung mit Blick auf die Neuwahlen eingestellt werden.

Regierungssprecher Béla Anda wies die Kritik zurück. Der Tag der offenen Tür sei keine Wahlkampfveranstaltung. Zudem habe die Bundesregierung ihre Öffentlichkeitsarbeit seit der Bekanntgabe des Wahltermins bereits eingeschränkt.

Unter dem Titel „Einladung zum Staatsbesuch“ präsentieren die Ministerien und das Kanzleramt am 27. und 28. August nach Angaben des Bundespresseamtes „ihre wichtigsten Arbeitsfelder“ und laden „zum Dialog ein“. Im Kanzlergarten wird Roboterfußball gezeigt, ein „umfangreiches Rahmenprogramm“ soll Politikinteressierte dabei in die Ministerien locken. Im vergangenen Jahr wurden die Kosten für die beiden Informationstage auf rund eine Million Euro geschätzt. SB

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