Politik : Opposition macht Politik

Hessens SPD und Grüne legen Gesetzentwurf vor

Wiesbaden - An Hessens Universitäten sollen Studenten nach dem Willen von SPD und Grünen bereits ab dem Wintersemester 2008/2009 keine Studiengebühren mehr zahlen. Beide Parteien legten am Mittwoch in Wiesbaden ein gemeinsames Konzept zur Abschaffung der Gebühren vor. Nach der konstituierenden Sitzung des hessischen Landtags am 5. April wollen SPD und Grüne entsprechende Parlamentsinitiativen einbringen. Bei ihrem Vorhaben können sie auf die Unterstützung der neu in den Landtag eingezogenen Partei Die Linke hoffen. Ab dem 5. April wird voraussichtlich die bisherige CDU-Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch ohne Mehrheit geschäftsführend im Amt bleiben.

Studiengebühren seien „sozial ungerecht, bildungspolitisch falsch und ihre Vereinbarkeit mit der hessischen Verfassung strittig“, erklärten der SPD-Politiker Gernot Grumbach und die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Sarah Sorge. Die Gebühren hätten zudem keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Grumbach und Sorge zeigten sich überzeugt, für ihren Gesetzentwurf eine Mehrheit im Landtag zu finden. Von der geschäftsführenden Landesregierung erwarteten SPD und Grüne, „dass sie den Mehrheitswillen des Landtags als erstem Verfassungsorgan nicht nur respektiert, sondern auch in der Umsetzung unterstützt.“

Die beiden Parteien wollen in den kommenden Wochen grundsätzlich mit Parlamentsinitiativen ihre Wahlversprechen umsetzen. Wegen der bisher gescheiterten Versuche zur Bildung einer neuen Landesregierung bleibt Koch zunächst geschäftsführend im Amt. SPD- Chefin Andrea Ypsilanti hatte ihren Plan einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung aufgeben müssen, weil ihr die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger wegen der Zusammenarbeit mit den Linken bei der Wahl zur Ministerpräsidentin die Stimme verweigern wollte. AFP

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