Politik : Opposition: Rot-Grün hat Waffenexporte nicht verringert

Hans Monath

Die Opposition hat der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, in der Praxis des Rüstungsexports an ihren eigenen, hoch gesteckten Zielen gescheitert zu sein. In der Bundestagsdebatte zum Rüstungsexportbericht 2000 sagten Abgeordnete von Union und FDP, im Gegensatz zur Darstellung in dem Bericht sei der Export von Waffen und Rüstungsmaterial sogar gestiegen. Redner mehrerer Fraktionen machten erstmals die Lieferungen nach Israel ausdrücklich zum Thema und äußerten sich kritisch zu den Exporten in das Konfliktland.

Dagegen belegt der Bericht nach Ansicht des parlamentarischen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Sigmar Mosdorf (SPD), dass die Bundesregierung auch im Jahr 2000 eine eher restriktive Rüstungsexport-Politik verfolgte. Der Export von Rüstungsgütern mache mit 0,11 Prozent nur einen geringen Anteil des deutschen Gesamtexports aus, sagte der SPD-Politiker. Der Wert der Ausfuhren liege mit 5,5 Milliarden Euro um sechs Prozent unter dem Umsatz des Vorjahres. Da das Ausmaß der Lieferungen in EU- und Nato-Staaten in der Summe gleich geblieben sei, seien die Exporte in andere Länder um immerhin 24 Prozent zurückgegangen.

"Die Rüstungsexporte sind nicht gesunken", sagte dagegen der CDU-Abgeordnete Erich Fritz. Er rechne zudem damit, dass die Zahlen für das Jahr 2001 wieder einen Wert von sieben bis 7,25 Milliarden Euro im Jahr erreichten. Bei einer Einzelauflistung zeige sich: "Der Export von Kriegswaffen erreicht wieder das Niveau der Regierung Kohl." Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, wies darauf hin, dass die Koalition an Zusagen der Regierung Helmut Kohl gebunden sei. "Wir haben unsere Zusage eingehalten, ein Stück weit Transparenz für die Öffentlichkeit herzustellen", sagte sie. Der Kriegswaffenexport in Entwicklungsländer spiele "so gut wie keine Rolle mehr".

Zu Fragen von Exporten nach Israel sagte Mosdorf: "Wir sind da aufmerksam, gerade auf Grund der gegenwärtigen Entwicklung." Die Bundesregierung habe aber bisher noch "keinerlei Entscheidungen" über weitere solche Lieferungen getroffen. Ein Ende dieser Exporte verlangte die PSD-Abgeordnete Heidi Lippmann. "Stoppen Sie umgehend alle Rüstungsexporte in den Nahen Osten", sagte sie.

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